EDITORIAL
STREITBAR IN EUROPA
Navina Knoke
Digitale Kommunikation
Liebe Leserinnen und Leser,
„Es gibt zwei ganz verschiedene Vorwürfe an die FDP“, sagte Christian Lindner vor kurzem in einem Interview. „Der eine ist der, wir seien die Blockierer, wir würden nicht dafür sorgen, dass Sozialdemokraten und Grüne ihre Vorhaben umsetzen können. Und der andere Vorwurf ist, die FDP würde zu wenig beispielsweise den Grünen in den Arm fallen.“
Von beiden Seiten her sollen diese Vorwürfe unsere Regierungsarbeit diskreditieren. Beide Darstellungen sind geprägt vom Narrativ unserer politischen Mitbewerber. Das muss uns hellhörig machen.
Richtig ist: Die FDP macht eine professionelle Regierungsarbeit in einer Koalition mit zwei weiteren Partnern. Und das bedeutet immer, Kompromisse zu finden, um das Land voranzubringen. Innerhalb und außerhalb unserer Partei kann man zu einzelnen Entscheidungen in der Sache unterschiedlicher Meinung sein. Das ist legitim. Das Stereotypisieren unserer Partei und ihrer Mitglieder in die eine oder andere Richtung ist hingegen nicht redlich oder gar populistisch und sollte von Demokraten tunlichst vermieden werden.
Unsere Regierungsverantwortung nutzen wir, um unser Land stärker, moderner und freier zu gestalten. Und unsere Erfolge – wie beispielsweise das Startchancen-Programm, ein Kernprojekt unserer liberalen Bildungspolitik und eine echte bildungspolitische Trendwende, oder das neue Staatsangehörigkeitsrecht, das eine moderne Einwanderungspolitik schafft – sollten wir uns von niemanden, besonders nicht von politischen Mitbewerbern oder Populisten aller Couleur kleinreden oder gar absprechen lassen. Wir sollten sie feiern und laut für sie einstehen, wo immer wir sie diffamiert sehen, online und offline.
Es bleibt die Frage: Wie also begegnen wir den Vorwürfen an unsere Partei? Lassen Sie uns das gemeinsam machen. Lassen Sie es uns auf unsere liberale Art tun. Mit den besseren Argumenten, mit Vernunft statt emotionalem Chaos und mit der optimistischen und lösungs-
orientierten Herangehensweise, die uns eigen ist. Denn wir können sie entkräften, die einfachen Antworten, die hetzerischen Aussagen und die negativen Sichtweisen.
„Es gibt einen dritten Weg zwischen Gesundbeten und Schwarzmalerei“, sagte Christian Lindner beim Dreikönigstreffen. Gehen wir also auf diesem Weg jetzt in den Europawahlkampf, mit einer klaren Vision, mit deutlichen Forderungen, mit Rückgrat und einer starken Spitzenkandidatin, die Sie in diesem Heft auffordert: „Lassen Sie uns gemeinsam für unser Europa auf die Straßen gehen“.
Ihre
MELDUNGEN
01 BEREIT FÜR DEN WAHLKAMPF
Am 9. Juni treffen die Bürgerinnen und Bürger eine Richtungsentscheidung über die Zukunft Europas. Gleichzeitig werden in Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt neue Kommunalparlamente gewählt. Und dafür gibt Ihnen die Bundesgeschäftsstelle Rüstzeug mit auf den Weg. Im Mitgliederportal der Freien Demokraten finden Sie im Kampagnenbereich die Werkzeuge und Informationen, die Sie brauchen, um sichtbar in den Straßen- und Häuserwahlkampf zu ziehen. Holen Sie sich noch heute die „FreieDemokraten“-App auf ihr Handy, um in die Wahlkampfvorbereitung zu gehen! In den nächsten Wochen und Monaten versorgen wir Sie ebendort auch mit Neuigkeiten und Hilfestellungen rund um den Wahlkampf.
02 KAUCH RÜCKT FÜR BEER INS EU-PARLAMENT NACH
FDP-Politiker und LiSL-Chef Michael Kauch (links im Bild) ist seit dem 1. Januar Mitglied des Europaparlaments. Er rückte für Nicola Beer nach, die zur Vizepräsidentin der Europäischen Investitionsbank ernannt wurde. Angesichts der Europawahl am 9. Juni wird Kauch bis Juli Europaabgeordneter sein. „Die kurze Zeit möchte ich nutzen, um neben der laufenden Gesetzgebungsarbeit vor allem die Bürger- und Menschenrechte von LSBTI voranzubringen“, so Kauch. „In Teilen Osteuropas, aber aktuell auch in Italien ist einiges zu tun. Global muss die EU ebenfalls eine stärkere Rolle für queere Rechte spielen. Wir brauchen einen queerpolitischen Aufbruch auch in Europa.“ Die Nachfolge von Beer als Vizepräsident des EU-Parlaments hat Jan-Christoph Oetjen übernommen.
03 ZWEI LIBERALE BÜRGERMEISTER FÜR BAYERN
Kochel am See und Sulzbach am Main haben in Zukunft liberale Gemeindevorsteher: Jens Müller (FDP) trat als Kandidat der Unabhängigen Wählergemeinschaft Kochel an und setzte sich in einer Stichwahl mit 60,1 Prozent gegen die Konkurrenz durch. Er bedankte sich bei den Wählerinnen und Wählern: „Ich bin’s. Ich kann es noch nicht richtig fassen. Ich hoffe, dass ich vieles verwirklichen kann, was ich mir vorgenommen habe.“ Markus Krebs (FDP) konnte in Sulzbach in einem Erdrutschsieg 78,8 Prozent der Stimmen für sich gewinnen. Krebs erklärte nach der Verkündung des Wahlergebnisses: „Das ist der Anfang und nicht das Ende! Es gibt viel zu tun. Packen wir es gemeinsam an!“ Wir gratulieren den frischgebackenen Bürgermeistern recht herzlich und wünschen gutes Gelingen!
