Demokratie im Stresstest?

Stück für Stück gnadenloser im Ton und schrill erscheint momentan der politische Diskurs nicht nur hierzulande, sondern auch in anderen Gesellschaften Europas. Dabei sind die Populisten und Demokratieverächter von ganz rechts und ganz links ganz vorne mit dabei. Mit einfachsten Parolen, schnellen Lösungen und den immer gleichen Rezepten drängeln sie sich in die vorderste Reihe der Diskussionen. Eines muss deshalb immer klar und deutlich gesagt werden: Diese politischen Kräfte verachten die Demokratie, sie arbeiten mit Verschwörungstheorien und versuchen die Bürgerinnen und Bürger aufzubringen. Sie benötigen dieses Grundraunen für ihr eigenes Überleben, es ist ihre gemeinsame unsägliche politische DNS. Bürgerlich, so viel steht fest, sind all diese Kräfte jedenfalls garantiert nicht.

NICHT BÜRGERLICH – SONDERN UNMORALISCH

Wer die Freiheit verachtet, Menschen abwertet, Minderheiten herabsetzt und Vielfalt und Internationalität als Bedrohung empfindet, wie auch die AfD es tut, kann nicht bürgerlich sein, sondern hat schlicht keinen Anstand. Phantastereien über die „Deportation“ deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit Migrationsbiografien sind schlicht ekelhaft, unmoralisch und ohnehin rechtswidrig. Hier ist eine Maske gefallen, hinter der deutlich wird, wohin die Reise mit diesen Feinden von Demokratie und Freiheit gehen würde. Diese Kräfte wollen nichts Gutes für Deutschland und sie wollen nichts Gutes für Europa. Diese Kräfte sind eine Bedrohung für die gesamte Gesellschaft und im Übrigen auch für die Wirtschaft in unserem Land. Diese ist nicht zuletzt deswegen trotz aller Belastungen robust, weil sie Teil des europäischen Binnenmarktes und international stark verwoben ist. Nationalismus, völkisches Denken und ein komplett einseitig ideologisiertes Gesellschaftsbild können nie eine Alternative für Deutschland sein, sie sind Gift für Deutschland!

DISKURS UND DEMOKRATIE

Die Aneinanderreihung verschiedener Krisen und krisenhaften Ereignissen, mit denen wir mit Blick auf das politische Handeln stets konfrontiert sind, haben unsere Gesellschaft verunsichert, teils tief gespalten. Sie haben zum Teil ein diffuses Bedrohungsszenario entstehen lassen, dass es in dieser Breite und Tiefe lange nicht mehr gegeben haben mag. Radikale Kräfte nutzen das aus und wirken dabei auf den politischen Diskurs wie ein Brandbeschleuniger. Ebenso wie bei internationalen Konflikten ist es eine Herausforderung für die Diskussionen in einer Demokratie, wenn man jemandem gegenübersteht, der nicht dazu bereit ist, den absoluten Minimalkonsens mitzutragen. Sondern einem Gegenüber zu begegnen, das die Unredlichkeit des Regelbruchs bewusst als Mittel zum Zweck einsetzt. Wo Fake News und Unwahrheiten normal werden und keine Bereitschaft für Differenzierung und einen Fakten-Check vorhanden ist, steht man abseits der Demokratie.

RADIKALITÄT MIT VERNUNFT BEKÄMPFEN

Doch in dieser Situation, in dieser Geduldsprobe für unseren demokratischen Rechtsstaat schlägt zuvorderst die Stunde der politischen Mitte und genauer gesagt die Stunde der bürgerlichen Mitte! Denn es ist ein Trugschluss zu glauben, ausgerechnet die ganz radikale Linke wäre in der Lage, die ganz radikale Rechte effektiv politisch zu bekämpfen. Radikalität wird nie mit Radikalität bekämpft, sondern nur mit Vernunft und einem politischen Angebot, das nicht spaltet, sondern versöhnt. Hier liegt auch die Verantwortung und die Chance für uns Freie Demokraten als liberale Kraft der Mitte, als Kraft der Freiheit und Rechtsstaatlichkeit. Und auch nicht zuletzt als Kraft des bürgerlichen Lagers. Vor dem Hintergrund der beschriebenen Krisen und Herausforderungen, wie die Sanierung der Staatsfinanzen, die Migrationsfrage, die Zukunft unseres Wirtschaftsstandortes oder die Zukunft der EU und ihre Position in der Welt, können und müssen gerade wir reale und ehrliche politische Beiträge leisten, die geeignet sind, das Land zu verbessern und nach vorne zu bringen. Dieser Herausforderung müssen wir uns stellen.

AUSDRUCK DES DEMOKRATISCHEN GRUNDKONSENSES

Realitäten anzuerkennen und auf ihrer Basis Politik zu betreiben, ist immer noch das beste Mittel, um die Akzeptanz zu erlangen aus der sich der demokratische Grundkonsens speist. Dass es derzeit überall im Land, in großen wie in kleinen Städten, in Ost wie in West, im Norden wie im Süden, große Demonstrationen und Versammlungen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, aber für Weltoffenheit und Demokratie gibt, ist ein starkes, ein positives Zeichen. Immer mehr Menschen quer durch alle Gruppen der Bevölkerung sagen „Stopp“ und setzen so persönlich ein Zeichen dafür, dass sie unsere freie Gesellschaft unterstützen und vor allem erhalten wollen – und das im demokratischen Konsens über Parteigrenzen und Anschauungen hinweg. Wir sollten uns als Partei der Mitte nicht davon einschüchtern lassen, dass es politische Kräfte gibt, die versuchen, die Deutungshoheit über diese Demonstrationen zu erlangen und sie für ihre eigene politische Agenda auszunutzen. Diese Demons-
trationen sind Ausdruck davon, dass die große Mehrheit in Deutschland Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit schätzt und bewahren möchte. Sie sind Ausdruck des demokratischen Grundkonsenses, der mittlerweile so fragil geworden zu sein scheint.

EU: ZUKUNFT UND FRIEDEN

Neben den politischen Herausforderungen, denen sich Deutschland stellen muss, stehen wir in diesem Jahr vor einer entscheidenden Weichenstellung für uns alle in der Europäischen Union. Es geht bei der Europawahl im Juni um nichts Geringeres als die Zukunft dieser EU! Darum, ob sie in der Lage sein wird, sich nach innen und außen verteidigen zu können. Darum, ob es gelingt, Europa zu einem wirtschaftlich starken Zukunftskontinent zu machen und darum, ob es gelingen kann, das Friedensprojekt EU zusammen zu halten. Die politisch Extremen von rechts und links stehen bereit, um das zu bekämpfen, was sie am meisten hassen: Freiheit, Individualität und Vielfalt. Es wird auch Aufgabe der Freien Demokraten sein, mit aller politischen Kraft dagegen zu halten!