FRAKTION MIGRATION, GENERATIONENKAPITAL UND STANDORT DEUTSCHLAND
EINWANDERUNG SICHERT UNSERE ZUKUNFT
Christian Dürr
FDP-Präsidiumsmitglied & Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Der demografische Wandel in Deutschland ist neben dem Klimawandel die größte Herausforderung unserer Zeit. Unsere Bevölkerung altert und die Geburtenrate sinkt. Wir haben zu wenig Menschen in Arbeit, die Wohlstand erwirtschaften und in die Sozialsysteme einzahlen. Der Arbeits- und Fachkräftemangel ist in allen Branchen schmerzlich spürbar. Deshalb haben wir uns als Koalition einer Migrationspolitik verschrieben, die Deutschland als modernem Einwanderungsland gerecht wird. Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz haben wir bereits letztes Jahr wichtige Änderungen durchgesetzt. Ein Beispiel: die Einführung der Chancenkarte mit Punktesystem. Damit erleichtern wir die Einwanderung von Fachkräften und stärken gleichzeitig den Wirtschaftsstandort Deutschland.
NEUES STAATSANGEHÖRIGKEITSRECHT
Gleichzeitig war es uns ein Anliegen, die Voraussetzungen zum Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft nachzuschärfen: Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht haben wir statt der Aufenthaltsdauer die wirtschaftliche Integration in den Mittelpunkt gestellt. Wer hierzulande eingebürgert wird, muss fortan nachweisen können, den Lebensunterhalt für sich und seine Angehörigen aus eigenen Mitteln bestreiten zu können. Daneben haben wir den Einbürgerungsprozess für Menschen aus dem Ausland vereinfacht, die schon lange legal in Deutschland leben und ihren Beitrag leisten – statt wie bislang erst nach acht Jahren, wird die Einbürgerung zukünftig im Regelfall bereits nach fünf Jahren möglich sein. Gleichzeitig muss sich jede Person, die eingebürgert werden möchte, explizit zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Diktatur und ihre Folgen bekennen – insbesondere den Schutz jüdischen Lebens. Antisemitismus, Rassismus und jede andere Form von Menschenfeindlichkeit stehen einer Einbürgerung entgegen, an dieser Stelle haben wir deutlich nachgeschärft.
WER KEIN BLEIBERECHT HAT, MUSS GEHEN
Wir haben klare Bedingungen dafür aufgestellt, wer nach Deutschland kommen darf und hierzulande eine Perspektive hat. Gleichzeitig muss auch klar sein, dass nicht bleiben darf, wer sie nicht erfüllt. Mit dem vor Kurzem verabschiedeten Rückführungsverbesserungsgesetz
vereinfachen wir die Abschiebungsverfahren, indem wir die Durchsuchungsmöglichkeiten für die Polizei erweitern, die Höchstdauer des Ausreisegewahrsams verlängern und die Ausweisung von Schleusern erleichtern. Außerdem können Menschen, die in der Vergangenheit durch antisemitische, rassistische, fremdenfeindliche oder diskriminierende Taten aufgefallen sind, fortan schneller ausgewiesen werden.
Deutschland muss für die klügsten Köpfe der Welt ein offenes und attraktives Einwanderungsland sein – und gleichzeitig konsequent im Umgang mit denjenigen, die sich hierzulande nicht integrieren wollen und keine Bleibeperspektive haben. Daher ist es so wichtig, dass wir nun die richtigen Rahmenbedingungen für eine moderne Einwanderungspolitik schaffen.
GENERATIONENKAPITAL
Anja Schulz
Berichterstatterin für Rentenpolitik der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Mit dem Generationenkapital wollen wir Stabilität in die gesetzliche Rentenversicherung bringen – für Rentnerinnen und Rentner und die, die es noch werden wollen.“
Wir haben heute eine völlig andere Bevölkerungsstruktur als in den 1950er Jahren – aber immer noch dasselbe Rentensystem. Dass sich das bei einem umlagefinanzierten System auf die Dauer nicht verträgt, war bereits vor 40 Jahren bekannt. Dennoch hat man notwendige Korrekturen versäumt und Leistungen immer wieder zulasten der nachkommenden Generationen ausgeweitet. Das ändern wir: Mit der Aktienrente haben wir Freie Demokraten ein Konzept zur Rentenreform vorgeschlagen, das für einen Paradigmenwechsel steht. In diesem Jahr werden wir mit dem Generationenkapital den ersten Schritt gehen. Wir schaffen den Einstieg in eine ergänzende Kapitaldeckung in der Rentenversicherung und stellen die Finanzierung der Rente auf ein zweites Standbein. Bis Ende der 2030er Jahre wollen wir einen 200 Milliarden Euro schweren Kapitalstock aufbauen, der renditeorientiert anlegt und so zusätzliche Mittel für die Rentenversicherung erwirtschaftet. Damit sorgen wir dafür, dass der Beitragssatz nicht so stark steigen wird, wie es ohne Reform prognostiziert ist. Das ist ein starker Beitrag zur Generationengerechtigkeit für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die von der Rente noch weit entfernt sind. Für uns steht fest, dass wir das Generationenkapital weiterentwickeln müssen, hin zu einer echten Aktienrente nach schwedischem Vorbild mit individuellen Ansprüchen für jeden Einzelnen. Denn nur damit schaffen wir die Option auf höhere Renten im Alter.
STANDORT DEUTSCHLAND
Carl-Julius Cronenberg
Sprecher für Mittelstand und Freihandel der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Wirtschaftliche Dynamik braucht attraktive Standortbedingungen und keine teuren Subventionen.“
Der wirtschaftliche Standort Deutschland wird von immer mehr Unternehmern als unzureichend und nicht zukunftsfähig bewertet. Besonders die schlechte Stimmung im Mittelstand ist ein deutliches Warnzeichen!
Als Freie Demokraten kämpfen wir weiter dafür, dass die Schuldenbremse eingehalten und Steuern und Abgaben nicht erhöht werden. Aber es geht auch um positive Impulse. So hat Bundesfinanzminister Christian Lindner das Wachstumschancengesetz vorgelegt. Damit könnten Unternehmen um mehrere Milliarden Euro jährlich entlastet werden. Im Bundesrat blockieren bisher ausgerechnet CDU und CSU dieses wichtige Gesetz. Die Union muss jetzt endlich staatspolitische Verantwortung übernehmen und die Wachstumsimpulse ermöglichen, auf welche die Unternehmen händeringend warten.
Eine weitere wichtige Stellschraube ist die Bürokratieentlastung. Sie ist ein kostenloses Konjunkturprogramm! Wer Bürokratie abbaut und gleichzeitig die längst überfällige Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung durchsetzt, schafft enorme Spielräume für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger.
Wir sehen aber auch: Immer mehr bürokratische Gesetze kommen aus Brüssel. Daher ist es umso wichtiger, dass die FDP auch zukünftig mit einer starken Stimme im Europarlament vertreten ist. Bürokratie, die gar nicht erst entsteht, muss später nicht in einem mühsamen und komplizierten Verfahren wieder abgebaut werden. Wir brauchen mehr wirtschaftliche Dynamik und mehr Freiheitsvertrauen!
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