EUROPA
EUROPÄISCHE DEPESCHE
Unsere fünf FDP-Abgeordneten setzen sich im EU-Parlament mit der Fraktion „Renew Europe” dafür ein, dass Europa geeint, fortschrittlich und innovativ bleibt. Über die Themen, die sie aktuell umtreiben, berichten sie hier in aller Kürze.
MEHR FREIHANDEL!
Svenja Hahn
Handelspolitische Sprecherin der FDP im Europäischen Parlament
Eine starke Demokratie und Wirtschaft lebt von Zusammenarbeit und Handel mit Partnern.“
Die EU darf Freihandelsabkommen aber nicht nur verhandeln, sondern sie muss sie auch ratifizieren und neue Märkte öffnen. Das handelspolitische Potential für mehr Handel mit mehr Partnern ist riesig: Mercosur, Indien, Australien und Mexiko. Wir brauchen jetzt eine Offensive für mehr Freihandel.
KEINE EU-GELDER MEHR FÜR PALÄSTINENSISCHE TERRORISTEN
Moritz Körner
Innen- und haushaltspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament
Wer nicht bereit ist, das Existenzrecht Israels anzuerkennen und Antisemitismus zu verurteilen, sollte nicht durch EU-Mittel subventioniert werden.“
Im Zuge der Verhandlungen des Europäischen Haushalts für das Jahr 2025 gilt es zu verhindern, dass durch Steuermittel direkt oder indirekt Terrorismus finanziert wird. Solange die Palästinenser mit ihrem sogenannten Märtyrerfonds Terroristen für das Ermorden von Israelis monatliche Gehälter zahlen, darf die EU keine Mittel mehr an die Palästinensische Autonomiebehörde überweisen.
NEUE ZÜCHTUNGSMETHODEN SIND ZUKUNFTSINNOVATION FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT
Jan-Christoph Oetjen
Verkehrs- und Migrationspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament
Wir brauchen jetzt ein Denken frei von Ideologie und Dogmatismus bei diesem Thema.“
Neue Züchtungsmethoden wie Crispr und Cas haben großes Potential für unsere Europäische Union. Für bessere Ernährungssicherheit in Europa, starke Resilienz der Pflanzen gegenüber Klimawandel und invasiven Schädlingen sowie mehr Nachhaltigkeit in der gesamten Landwirtschaft. Doch der klare Unterschied zur klassischen Gentechnik ist in Teilen von Politik und Gesellschaft noch nicht angekommen.
EUROPÄISCHER GESUNDHEITSDATENRAUM (EHDS)
Andreas Glück
Gesundheitspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament
EHDS bietet große Chancen für Patientensicherheit.“
Patienten grenzüberschreitend zu behandeln ist oft kompliziert. Bisher fehlt eine Plattform zum Datenaustausch. Dies soll sich mit dem EHDS ändern. Ärzte sollen nun Einblick in Diagnostik und Medikamentenpläne erhalten, auch wenn diese in einem anderen EU-Staat gemacht wurden. Die Forschung soll ebenfalls Daten zur Verfügung gestellt bekommen. Hier braucht es den besten Datenschutz. Mit einer Opt-Out Regelung soll auch individuell entschieden werden können, falls eine Weitergabe der eigenen Daten nicht gewünscht ist.
MITTELSTANDSPOLITIK
Michael Kauch
Wirtschafts- und forschungspolitischer Sprecher der FDP im Europäischen Parlament
Der Mittelstand darf nicht nur in Sonntagsreden die Aufmerksamkeit der EU haben. Wir brauchen weniger, nicht mehr Bürokratie für kleine und mittlere Unternehmen.“
Die EU-Kommission redet von Bürokratieabbau, doch wir erleben das Gegenteil – z.B. bei der Reform der Arbeitsmarktstatistik. Diese soll u.a. auf Unternehmen unter zehn Mitarbeiter ausgedehnt werden. Schon ab einem Minijobber drohen neue Formulare. Das geht zu weit! Deshalb haben wir beantragt, die Grenze von zehn Mitarbeitern beizubehalten. Außerdem haben wir gegenüber der Kommission dafür plädiert, die Berichtspflichten beim EU-Forschungsprogramm „Horizon“ zu verringern. Damit kleine Unternehmen und Start-Ups einfacher Zugang zu Forschungsgeldern bekommen.
