Streitbar in Europa

Am Anfang war die Vision von einem geeinten Europa: Die Erfahrungen aus zwei verheerenden Weltkriegen hatten zu der Einsicht geführt, dass langfristig nur Versöhnung und Kooperation weitere bewaffnete Konflikte zwischen den europäischen Völkern verhindern können. Auf den Trümmern der europäischen Geschichte entstand ein visionäres politisches Projekt, das zu dauerhaftem Frieden und Wohlstand auf dem Kontinent führte. Heute, 79 Jahre nach Ende des 2. Weltkrieges ist dieses großartige europäische Friedensprojekt jedoch akut gefährdet. Die Gefahr droht sowohl von innen als auch von außen.

EUROPA ALS GARANT FÜR FRIEDEN UND STABILITÄT

Der russische Überfall auf die Ukraine hat die internationale Sicherheitsarchitektur ins Wanken gebracht und stellt besonders die Europäische Union vor gigantische Herausforderungen. Wladimir Putin führt nicht nur einen imperialistischen Feldzug gegen die Ukraine. Mit seinen Raketen zielt er auch auf die europäischen Werte der Freiheit und der Demokratie. Die militärischen Angriffe der jemenitischen Huthi-Rebellen, die nicht zufällig seit November des vergangenen Jahres auch unsere Containerschiffe im Roten Meer bedrohen, gefährden zunehmend den Welthandel und greifen damit auch Europas Wohlstand an. Wenn wir auch in Zukunft in Frieden und in Freiheit leben wollen, muss Europa angesichts der vielfältigen außen- und sicherheitspolitischen Herausforderungen deutlich resilienter werden. Wir können uns nicht ewig auf den Schutzschirm der Amerikaner verlassen, deren Fokus sich immer weiter auf den Indopazifik konzentriert. Deshalb muss Europa nicht nur unabhängiger agieren, sondern sich letztendlich auch selbst verteidigen können.

Die europäische Integration steht für den immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker und ist der Garant für Frieden und Stabilität auf dem Kontinent. Zunehmende nationalistische Tendenzen und das Erstarken radikaler Parteien gefährden Europa deshalb auch von innen. In einigen Mitgliedsstaaten sind rechtspopulistische Parteien an der Regierung beteiligt. In manchen Ländern sogar stärkste Kraft. Das Beispiel Ungarn zeigt, dass die europäischen Rechtspopulisten von Autokratien träumen, in denen die europäischen Werte wie Menschenrechte, Rechtstaatlichkeit und Pressefreiheit nicht mehr geschützt werden. Sie untergraben gezielt die Demokratie. Uns muss klar sein, dass rechtspopulistische Parteien das Ziel verfolgen, die Europäische Union von innen heraus zu zerstören.

FÜR EIN STARKES EUROPA DER FREIHEIT, WELTOFFENHEIT UND ZUKUNFT

Das beste Mittel gegen einen Wahlerfolg der Rechtspopulisten im Juni ist eine neue Vision von Europa – von einem Europa, das das Leben seiner Bürgerinnen und Bürger einfacher macht und nicht durch immer mehr Bürokratie verkompliziert; von einem Europa, das Bildungs- und Aufstiegschancen schafft; von einem Europa, das Freiheit in Wohlstand erhält.
Wir Freie Demokraten wollen einen positiven und lösungsorientierten Wahlkampf führen. Mit unserem Europawahlprogramm liefern wir die richtigen Antworten auf die drängenden europäischen Fragen. Wir wollen „Europa. Einfach. Machen“, und ich lade Sie ein, dafür mit aller Kraft zu streiten und mit uns gemeinsam für die Zukunft Europas zu kämpfen.
Liebe Leserinnen und Leser, lassen Sie uns gemeinsam für unser Europa auf die Straße gehen. Es lebe Europa!