Unsere Agenda für Europa

• Mit “one in, two out” EU-Bürokratie abbauen.

Vor allem die immer weiter zunehmenden Bürokratielasten ersticken neues Wirtschaftswachstum im Keim. Unter EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) wurde fortlaufend zusätzliche Bürokratie geschaffen. Mittlerweile sind 57 Prozent der bürokratischen Belastungen in Deutschland auf EU-Gesetze zurückzuführen. Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Betriebe, sowie Selbstständige sehen sich angesichts dieser Regulierungswut gezwungen, wertvolle Energie und Zeit für die Bewältigung immenser bürokratischer Anforderungen aufzuwenden. Wir Freie Demokraten wollen deshalb eine Trendwende für einen radikalen Bürokratieabbau einleiten. Nur so kann die EU als Wirtschaftsstandort international wettbewerbsfähig sein und Motor für neues Wachstum und Wohlstand werden.

• Für eine Europäische Verteidigungsunion als Zwischenschritt hin zu einer Europäischen Armee.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Europa eine gemeinsame Antwort auf die außen- und sicherheitspolitischen Realitäten findet. Dafür sind wir streitbar in Europa: Ziel ist die Schaffung einer Europäischen Verteidigungsunion als Zwischenschritt zu einer Europäischen Armee unter gemeinsamem Oberbefehl und unter parlamentarischer Kontrolle.

• Für solide Finanzen und gegen gemeinsame Schulden.

Wir Freie Demokraten wollen durch mutige Reformen starke und handlungsfähige EU-Institutionen schaffen, die Wirtschafts- und Währungsunion vollenden und solide Finanzen europaweit sicherstellen. Mit der FDP wird es keinen Einstieg in eine Schuldenunion geben. Eurobonds lehnen wir ab. Die Einnahmen der EU sollen wie bisher hauptsächlich aus Überweisungen von Mitgliedstaaten, bemessen an ihrer Wirtschaftskraft, stammen. Für uns hat die Bekämpfung der Inflation oberste Priorität.

• Für eine wirksame Bekämpfung irregulärer Migration durch Feststellung des Schutzstatus von Asylanträgen in Drittstaaten.

Europa ist dringend auf Einwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen. Die EU und ihre Mitgliedstaaten müssen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass sich kluge Köpfe für eine Einwanderung nach Europa entscheiden. Um bei der Bevölkerung in Europa die Akzeptanz für reguläre Einwanderung in den Arbeitsmarkt zu erhöhen, muss Europa das Problem der irregulären Migration in den Griff bekommen. Wir Freie Demokraten wollen den Kurs der neuen Realpolitik in der Migration konsequent umsetzen und weiter vorantreiben – für mehr Kontrolle und Ordnung. Wir befürworten die Einrichtung Europäischer Asylzentren an der EU-Außengrenze, die unter Wahrung humanitärer Standards ein effizientes und schnelles Asylverfahren gewährleisten sollen.

• Technologieoffenheit sichern und E-Fuels zulassen.

Die FDP setzt auf den Emissionshandel und Technologieoffenheit, um die europäischen Klimaziele zu erreichen. Wir Freie Demokraten setzen auf Technologieoffenheit, damit Europas Wirtschaft im immer intensiveren Wettbewerb bestehen kann und für die besten Forscherinnen und Forscher attraktiv bleibt. Wir sprechen uns klar gegen pauschale Verbote und für einen Wettbewerb der besten Technologien aus. Das betrifft unter anderem den Einsatz von E-Fuels für eine klimafreundliche Mobilität, Wasserstoff im Gebäudeenergiebereich oder die Chancen der Fusionstechnologie und von Small Modular Reactors (SMR) für eine sichere und bezahlbare Energieversorgung.