MITGLIEDERSERVICE ARGUMENTE
GUTE ARGUMENTE
Fortschritt, Freiheitsliebe, faire Spielregeln und Verantwortung für die Zukunft sind unsere Werte, die unsere Argumentation in den politischen Entscheidungsfeldern prägen. Was das in den politischen Debatten bedeutet, lesen Sie hier.
EU-LIEFERKETTENRICHTLINIE STOPPEN, BÜROKRATIEBURNOUT VERHINDERN
Weniger Bürokratie, mehr Freiheit! Unternehmen müssen sich endlich wieder auf ihre Kernkompetenzen konzentrieren können. Insbesondere kleine und mittelständische Betriebe sind stark durch die Brüsseler Bürokratie und durch Meldepflichten betroffen. Wir Freie Demokraten lehnen den aktuellen Entwurf der EU-Lieferkettenrichtlinie deshalb ab. Der Anwendungsbereich der Richtlinie träfe explizit kleine und mittlere Unternehmen (KMU) in Deutschland. Stattdessen unterstützen wir einen KMU-Check und die Anwendung einer „one in, two out“-Regel zum nachhaltigen Bürokratieabbau.
BUNDESHAUSHALT 2024: EINHALTUNG DER SCHULDENBREMSE, ENTLASTUNGEN FÜR DIE MITTE, INVESTITIONEN IN DIE ZUKUNFT
Der Bundeshaushalt 2024 enthält steuerliche Entlastungen und Rekordinvestitionen. Die Schuldenbremse gilt. Für Straßen, Schienen und Wasserstraßen steigern wir die Investitionen im Vergleich zum Vorjahr um fast 40 Prozent. Außerdem investieren wir unter anderem in die Digitalisierung der Verwaltung, in Forschung und Entwicklung im Bereich der künstlichen Intelligenz sowie in die Grundlagenforschung zu grünem Wasserstoff. Wir halten unser Versprechen und entlasten die Menschen weiter. Mit uns wird es keine Steuererhöhungen geben. Im Gegenteil – wir haben die arbeitende Mitte im Umfang von 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer entlastet.
FAIRE WETTBEWERBSBEDINGUNGEN FÜR DIE DEUTSCHE LANDWIRTSCHAFT
Die ursprünglich geplanten, einseitigen Belastungen der Landwirtschaft halten wir für falsch. Diese hätten die Landwirte stark getroffen. Deshalb begrüßen wir Freie Demokraten die geplanten Änderungen in Bezug auf den Beitrag der Landwirtschaft. Die Betriebe brauchen Planbarkeit und Sicherheit, um auf politische Maßnahmen adäquat reagieren zu können. Auf Druck der FDP hin haben wir in der Koalition nun eine praktikable Lösung gefunden. Darüber hinaus setzen wir uns weiterhin für weniger Bürokratie, weniger Regulierung und mehr Praxistauglichkeit in der Agrarpolitik ein.
Diese und weitere kompakte aktuelle Argumentationen finden Sie unter:
fdp.de/argumente
