EDITORIAL
Marie-Christine Götz
Leiterin Kommunikation & Kampagne der FDP-Bundesgeschäftsstelle
Liebe Leserinnen und Leser,
diese neue Ausgabe der fdplus ist bereits die dritte, die unter dem Eindruck des verbrecherischen russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine entstanden ist. Die dadurch verschärfte Energiekrise und die Inflation stellen Deutschland vor große Herausforderungen. Das Bekenntnis der Freien Demokraten an die Menschen und Betriebe in unserem Land bleibt: Wir lassen niemanden mit den gestiegenen Preisen allein!
Die Regierungskoalition hat ein drittes wuchtiges Entlastungspaket geschnürt, das mit einem Volumen von 65 Milliarden Euro mehr als doppelt so groß ist wie die beiden Vorgängerpakete. Die Einhaltung der Schuldenbremse ab dem kommenden Jahr steht dabei nicht infrage. Welche Maßnahmen beinhaltet das Entlastungspaket? An wen richten sie sich? In diesem Heft finden Sie dazu eine anschauliche Übersicht. Diese eignet sich auch als Argumentationshilfe für Ihre eigene politische Arbeit.
Neben gezielten Hilfen und Entlastungen kommt es jetzt vor allem darauf an, die Energiepolitik in Deutschland und Europa an die veränderten Realitäten anzupassen. Welche Weichen jetzt gestellt werden müssen, um unsere Energieversorgung verlässlich, sicher und bezahlbar zu machen, darauf gibt eine Reihe von Artikeln in diesem Heft konkrete Antworten.
Die Energiekrise prägt selbstverständlich auch den Landtagswahlkampf in Niedersachsen. Im großen Titel-Interview zeigt Spitzenkandidat Dr. Stefan Birkner auf, warum dem Bundesland bei der Bewältigung der energiepolitischen Herausforderungen eine besondere Schlüsselrolle zukommt.
Übrigens: Am 1. Oktober haben Sie die Gelegenheit, die niedersächsischen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer beim bundesweiten Aktionstag zu unterstützen. Bitte nehmen Sie zahlreich vor Ort teil. Denn gerade jetzt kommt es auf uns alle an!
Ihre
MELDUNGEN
01 ZUM TOD VON DR. MARTIN BANGEMANN
Wir Freie Demokraten trauern um unseren ehemaligen Bundesvorsitzenden Martin Bangemann. Als überzeugter Liberaler hat sich Bangemann über Jahrzehnte leidenschaftlich für Europa und für Deutschland engagiert und in zahlreichen Funktionen große Verantwortung übernommen.
Als Bundeswirtschaftsminister und EU-Kommissar hat er den Wettbewerb gestärkt und den gemeinsamen europäischen Binnenmarkt vorangebracht. In seinem politischen, parlamentarischen und gesellschaftlichen Wirken richtete er sich nach den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und der Idee der Freiheit zur Verantwortung. Darin bleibt er uns ein großes Vorbild.
02 NICOLA BEER BESUCHTE TAIWAN
FDP-Präsidiumsmitglied und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Nicola Beer reiste diesen Sommer nach Taiwan, um den Austausch mit der EU zu stärken. Die EU setzt sich für eine stärkere Rolle Taiwans in internationalen Organisationen und für ein bilaterales Investitionsabkommen zwischen den beiden freien und demokratischen Gesellschaften ein. Taiwan ist im Bereich der Halbleiterproduktion ein weltweites Schwergewicht und interessanter Partner für die EU. Beer möchte ihre Reise auch als Signal an China verstanden wissen: China dürfe es nicht wagen, Taiwans Autonomie zu untergraben.
03 PFLICHTDIENST WÄRE EIN SCHWERER FREIHEITSEINGRIFF IN DAS LEBEN JUNGER MENSCHEN
FDP-Präsidiumsmitglied und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger und die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Franziska Brandmann, schreiben in einem gemeinsamen Gastbeitrag zur Debatte um einen Pflichtdienst: „Die Pflichtdienst-Debatte war noch nie so fehl am Platz wie jetzt.“ Denn aufgrund der Corona-Pandemie hätten gerade junge Menschen vieles, was sonst die Jugend ausmacht, nicht erleben können. Für die FDP-Politikerinnen ist klar: „Wer diesen jungen Menschen ausgerechnet jetzt einen Pflichtdienst vorschreiben will, sollte sich selbst in der Empathie üben, die hier anderen Leuten anerzogen werden soll.”
WEITERE THEMEN
ENERGIE
ENERGIEVERSORGUNG IM WINTER SICHERN
Der erste Schritt für eine deutsche Energiesouveränität ist, gut durch den nächsten Winter zu kommen. Das wird nur mit unideologischen und kurzfristigen Maßnahmen gelingen.
DIGITALES
UNSER LAND BRAUCHT EINEN DIGITALEN RUCK
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) legt mit der Digitalstrategie die Agenda der Bundesregierung für die Zeit bis 2025 vor. Sie ist der Aufbruch unseres Landes in eine digitale Zukunft.
MITMACHEN
ES KOMMT AUF UNS AN.
Am 9. Oktober wird in Niedersachsen ein neuer Landtag gewählt. Wir Freie Demokraten kämpfen in Niedersachsen unter dem Motto „Tun wir mehr als nötig“ für ein starkes Wahlergebnis.
FRAKTION
DEUTSCHLANDS ENERGIEVERSORGUNG ZUKUNFTSSICHER AUFSTELLEN
Angesichts einer drohenden Energiekrise müssen nun alle Energiepotenziale genutzt werden. Vier Gedanken, wie sich das deutsche Energiesystem verändern muss.