ENTLASTUNGSPAKET ARGUMENTATIONSHILFE
EIN WUCHTIGES ENTLASTUNGSPAKET FÜR DIE BREITE MITTE DER GESELLSCHAFT
Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine sorgt für steigende Energie- und Lebensmittelpreise. Wir lassen die Menschen mit den steigenden Preisen nicht allein! Der Koalitionsausschuss hat ein wuchtiges drittes Entlastungspaket im Volumen von 65 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Das Paket schafft spürbare Entlastungen für die breite Mitte der Gesellschaft, für kleine und mittlere Einkommen, Studierende, Azubis, Rentnerinnen und Rentner, Selbständige und mittelständische Unternehmen – und das bei Einhaltung der Schuldenbremse.
WAS SIEHT DAS ENTLASTUNGSPAKET ZUR STEUERLICHEN ENTLASTUNG VOR?
- Abbau der kalten Progression durch Anpassung der Einkommensteuertarife
- Volle steuerliche Absetzbarkeit von Rentenbeiträgen
- Entfristung und Verbesserung der Homeoffice-Pauschale
WIE SOLLEN STEIGENDE ENERGIEPREISE ABGEFEDERT WERDEN?
- Strompreisbremse für den Basisverbrauch und Senkung der Netzentgelte – unterstützt durch ein neues und faires Marktdesign
- Senkung der Umsatzsteuer für Gas von 19 auf 7 Prozent – als Ausgleich für die neue Gasbeschaffungsumlage
- Entlastung beim CO2-Preis durch Verschiebung der für 2023 geplanten Erhöhung des CO2-Preises um ein Jahr
WAS TUT DIE BUNDESREGIERUNG FÜR KLEINE UND MITTLERE EINKOMMEN?
- ÖPNV-Ticket bundesweit nutzbar, bezahlbar und digital buchbar
- Energiepreispauschale für Rentnerinnen und Rentner in Höhe von 300 Euro
- Einmalzahlung für Studierende, Fachschülerinnen und Fachschüler in Höhe von 200 Euro
- Anhebung der Midi-Jobgrenze auf 2.000 Euro
- Neues Bürgergeld: Anpassung der Regelsätze an Inflation
- Erhöhung des Kindergeldes um 18 Euro monatlich und Anhebung des Kinderzuschlags auf 250 Euro monatlich
- Ausweitung des Wohngeldanspruchs
WAS IST ZUR ENTLASTUNG VON UNTERNEHMEN VORGESEHEN?
- Spitzenausgleich für energieintensive Unternehmen
- Verlängerung des Kurzarbeitergeldes
- Gezielte Unterstützung bei Investitionen in Effizienz und Substitutionsmaßnahmen
- Verlängerung der Umsatzsteuerentlastung für die Gastronomie auf 7 Prozent
“Wir stärken die Menschen, die unsere Solidariät brauchen. Und wir vergessen diejenigen nicht, auf deren Schultern dieses Land steht - nämlich die hart arbeitende Mitte der Gesellschaft”
Christian Lindner
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