FINANZEN BUNDESHAUSHALT
ÖKONOMISCHE ZEITENWENDE
Mit dem Anfang September vorgestellten Haushaltsentwurf 2023 kehren wir nach drei Ausnahmejahren zurück zu stabilitätsorientierter Finanzpolitik. Prioritätensetzung, Zukunftsinvestitionen auf Rekordniveau und fiskalische Solidität im Rahmen der Schuldenbremse zeigen: Wir leiten die ökonomische Zeitenwende ein.
Christian Lindner
FDP-Bundesvorsitzender & Bundesminister der Finanzen
Teile von SPD und Grünen fordern abermals, die durch die Schuldenbremse verfassungsrechtlich vorgeschriebene Begrenzung der jährlichen Neuverschuldung aufzulösen. Wer dies fordert, muss sich der Konsequenzen gleich dreier schwerer Folgewirkungen bewusst sein:
1 Hohe Neuverschuldung schnürt bei steigender Zinsentwicklung schon kurzfristig politische Handlungsspielräume ab. Wir planen bereits 2023 rund 30 Milliarden Euro an reinem Zinsendienst ein, 2021 waren es 4 Milliarden Euro – deutliche Mehrausgaben für Zinsen, die wir für wichtige Investitionen nicht einsetzen können.
2 Hohe Neuverschuldung pumpt zusätzliches Geld in den Umlauf und kann bei knappem Angebot wie ein Brandbeschleuniger auf die Inflation wirken. Das wäre unverantwortlich und hätte deutliche Mehrbelastungen der breiten Mitte der Gesellschaft zur Folge.
3 Deutschland hat eine Stabilitätsverantwortung für unsere europäische Gemeinschaftswährung. Mit maßloser Neuverschuldung riskieren wir eine fatale Signalwirkung für die gesamte Eurozone. Daher senken wir mit der Rückkehr zur Schuldenbremse die Neuverschuldung mit über 80 Prozent deutlich. So sichern wir auch in Zukunft die staatliche Handlungsfähigkeit, insbesondere in Krisenzeiten, und handeln generationengerecht.
Neben der Schuldenbremse werden zu den diesjährigen Entlastungspaketen in Höhe von über 30 Milliarden Euro weitere Entlastungen die Auswirkungen der Inflation auf die Menschen im Land reduzieren. So adressieren wir als Teil eines dritten Entlastungspakets die Sorgen Vieler vor gestiegenen Kosten weiter zielgenau. Neben der Erneuerung des Wohngelds für kleine Einkommen und für die, die mit kleiner Rente im Eigentum wohnen, sind weitere Unterstützungen vorgesehen. Zudem möchte ich mit dem Ausgleich der kalten Progression die Folgen der Inflation für Millionen Menschen weiter dämpfen. Wenn wir nichts tun, zahlen im nächsten Jahr 48 Millionen Deutsche zehn Milliarden Euro mehr Steuern. Ich finde: Ein Steuersystem, das Menschen, die ohnehin unter hohen Preisen leiden, auch noch höher besteuert, wäre nicht fair.
Diese Maßnahmen belegen unsere wichtige Rolle innerhalb der Koalition. Wir sind die Ampel aus staatspolitischer Verantwortung eingegangen. Wir sind sie eingegangen, weil wir Gutes bewirken. Während einige unserer Partner täglich aufs Neue öffentlich den Koalitionsvertrag infrage stellen, fokussieren wir uns darauf, das Land gut durch die aktuellen Krisen zu führen. Zielgerichtete Entlastungen leisten dazu einen unverkennbaren Beitrag.
Lesen Sie den vollständigen Beitrag auf fdp.de/zeitenwende
WEITERE THEMEN
ENTLASTUNGSPAKET
WUCHTIGES ENTLASTUNGS-
PAKET FÜR DIE BREITE MITTE
Wir lassen die Menschen mit den steigenden Preisen nicht allein! Der Koalitionsausschuss hat ein wuchtiges drittes Entlastungspaket im Volumen von 65 Milliarden Euro auf den Weg gebracht.
DIGITALES
UNSER LAND BRAUCHT EINEN DIGITALEN RUCK
Das BMDV legt mit der Digitalstrategie die Agenda der Bundesregierung für die Zeit bis 2025 vor. Sie ist der Aufbruch unseres Landes in eine digitale Zukunft.
FORSCHUNG
MIT DISRUPTIVEN TECHNOLOGIEN ENERGIE-
VERSORGUNG SICHERN
Energie muss bezahlbar sein und wir können keine Kompromisse bei der Versorgungssicherheit eingehen.
AUFSTIEGSVERSPRECHEN
FÜR EIN FAIRES BÜRGERGELD
Das neue Bürgergeld wird die Lebenssituation für Menschen verbessern, die Grundsicherung beziehen. Wir machen uns stark für einen an die Inflation angepassten Regelsatz und einen verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt.
