EDITORIAL
FREIHEIT UND FORTSCHRITT IN ZEITEN DER KRISE
EIN JAHR FDP IN DER BUNDESREGIERUNG
Marie-Christine Götz
Leiterin Kommunikation & Kampagne der FDP-Bundesgeschäftsstelle
Liebe Leserinnen und Leser,
am 24. November 2021 haben die Freien Demokraten mit SPD und Grünen den gemeinsamen Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen“ unterzeichnet. Am 8. Dezember wurde die neue Regierung vereidigt. Nur wenige Wochen später, am 24. Februar 2022, griff Russland die Ukraine an. Der völkerrechtswidrige Krieg hat die Welt grundlegend verändert, in Deutschland markiert er eine Zeitenwende. Neben dem großen menschlichen Leid, insbesondere in der ukrainischen Bevölkerung, und den erschütterten internationalen Beziehungen ist das deutsche Geschäftsmodell nach Jahren der Prosperität an seine Grenzen geraten. In diesen Zeiten von Krieg, Energiekrise, Inflation und drohender Rezession haben wir Freie Demokraten Verantwortung übernommen. Wir haben mit Entschlossenheit reagiert, um unser Land vor Armut und Deindustrialisierung zu schützen. Gleichzeitig treiben wir die großen Modernisierungsprojekte mit umso höherer Dringlichkeit voran. Dieses Heft zieht Bilanz über ein Jahr FDP in der Bundesregierung. Zugleich gibt es einen Ausblick darauf, wie wir die Erneuerung Deutschlands auch im kommenden Jahr anpacken, um Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand zu sichern.
In 2023 stehen uns Freien Demokraten zudem vier Landtagswahlen bevor. Den Anfang macht Berlin – nachdem das Berliner Verfassungsgericht die Abgeordnetenhauswahl vom September 2021 wegen eines beispiellosen Organisationsversagens des Berliner Senats für nichtig erklärt hat. Spitzenkandidat Sebastian Czaja begründet in diesem Heft, warum er die Wahlwiederholung als Chance sieht und was er für Berlin erreichen will. Im Herbst 2023 wird auch in Hessen ein neuer Landtag gewählt. Lernen Sie den Spitzenkandidaten Dr. Stefan Naas und seine Wahlziele im Doppel-Interview mit Bettina Stark-Watzinger kennen.
Die Zeiten bleiben herausfordernd. In dieser letzten Ausgabe des Jahres wünsche ich uns allen Optimismus, Mut und Offenheit für das kommende Jahr. Und zunächst natürlich einen ruhigen Advent und ein frohes, ermutigendes Weihnachtsfest. Kommen Sie gut durch die Zeit und in das neue Jahr!
Ihre
MELDUNGEN
01 VERLEIHUNG DER STADLER-MEDAILLE DURCH DR. MARCO BUSCHMANN AN SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER
Mit der Max-Stadler-Medaille werden Persönlichkeiten geehrt, die sich in herausragender Weise für den liberalen Rechtsstaat eingesetzt haben. Erste Preisträgerin ist Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ehemalige Bundesjustizministerin und stellvertretende Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit. In seiner Laudatio würdigte FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesjustizminister Marco Buschmann Leutheusser-Schnarrenberger als Vorbild: „Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist für mich persönlich seit den frühen 90er Jahren eine liberale Orientierung, ein Leuchtfeuer rechtlich gesicherter Freiheit. Sie hat sich in all ihren Funktionen als leidenschaftliche Verteidigerin der individuellen Freiheit erwiesen. Nicht nur mit ihren beeindruckenden Kämpfen gegen den großen Lauschangriff oder gegen die Vorratsdatenspeicherung.“
02 80. GEBURTSTAG: HERZLICHEN GLÜCKWUNSCH, DETLEF PARR!
Seit fünfzig Jahren engagiert sich Detlef Parr bei den Freien Demokraten. In dieser Zeit war er unter anderem Ratsmitglied und FDP-Fraktionsvorsitzender in Heiligenhaus, Kreistagsabgeordneter in Mettmann, Referent der FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen und Bundestagsabgeordneter. Heute ist er Vorsitzender der Liberalen Senioren. Seine Steckenpferde sind die Sport und Gesundheitspolitik. Parr war fast ein Jahrzehnt Vizepräsident der Special Olympics Deutschland und als 400-Meter-Läufer aktiv. Sein Engagement für die Freiheit ist geprägt von einer integrativen Art, viel Empathie, Optimismus und großer Ausdauer. Im September feierte Parr seinen 80. Geburtstag. Wir bedanken uns für seinen Einsatz und gratulieren sehr herzlich!
03 NICOLA BEER REIST IN DIE UKRAINE
Die stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und Vizepräsidentin des EU-Parlaments Nicola Beer ist zusammen mit weiteren europäischen Politikerinnen in die Ukraine gereist. Der Delegation war es wichtig, besonders Frauen ihre Unterstützung zu zeigen. Beer betonte: „Gerade auch weil wir sehen, wie ukrainische Frauen mit ihrem Mut und ihrer Ausdauer diesen Kampf mit erfolgreich vorantreiben.“ Das treffe sowohl auf Frauen in der Armee als auch an anderen Orten wie den Krankenhäusern zu. „Ohne diese Frauen kann der Kampf für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat nicht erfolgreich sein.“ Im Rahmen der Reise wurden auch weitere Hilfsmaßnahmen aus Deutschland und Europa angekündigt.