Schuldenbremse bleibt, Wirtschaftswende kommt

Nach 23 Treffen und mindestens 80 Stunden Verhandlungen liegt ein guter Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 vor. Auch wenn öffentlich gern anders dargestellt, kann von einem Sparhaushalt keine Rede sein. Insgesamt stehen uns mit rund 100 Milliarden Euro Rekordinvestitionen für Straße, Schiene, digitale Infrastruktur und klimaneutrale Technologien zur Verfügung.

Mit der zusätzlich beschlossenen Wachstumsinitiative bringen wir Deutschland zurück auf den Erfolgskurs. Dafür stärken wir Investitionen, senken Steuern, bauen Bürokratie ab und belohnen Fleiß und Arbeit. Zugleich verschärfen wir die Sanktionen im Bürgergeld, mobilisieren Fachkräfte, senken Energiepreise und machen Deutschland als Finanzstandort leistungsfähiger. Mit diesen Maßnahmen setzen wir die richtigen Impulse für mehr Wettbewerbsfähigkeit, Innovationskraft und Wachstum und können Deutschlands Potenzialwachstum um 0,6 Prozent erhöhen. Damit starten wir die Aufholjagd zurück auf die Spitzenplätze der besten Wirtschaftsstandorte.

Einige Punkte empfinde ich für uns Freie Demokraten als besonderen Verhandlungserfolg:

Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen

Für uns war stets klar, dass Menschen und Unternehmen spürbar entlastet werden müssen. Durch Anhebung der Freibeträge und Verschiebung des Tarifs in der Lohn- und Einkommensteuer verhindern wir deshalb heimliche Steuererhöhungen. Gleiches gilt für das nächste und das übernächste Jahr – das ist ein Gebot der Verfassung. Dadurch ergeben sich für die Bürgerinnen und Bürger 2025 und 2026 steuerliche Entlastungen in Höhe von 23 Milliarden Euro.

Für Unternehmen verlängern wir außerdem die degressive Abschreibung bis 2028 und heben den Satz von 20 auf 25 Prozent an. So verleihen wir privaten Investitionen einen zusätzlichen Schub über das Wachstumschancengesetz hinaus.

Konsequenter Bürokratieabbau

Zur Entlastung gehört weiterhin konsequenter Bürokratieabbau. Durch Vereinheitlichung der Standards beim Datenschutz werden wir für viele Branchen und Sektoren die Belastungen im Alltag reduzieren.

Vorgesehen ist auch ein jährliches Bürokratie-Entlastungsgesetz, das jedes Ressort dazu verpflichtet, jedes Jahr geeignete Maßnahmen zum Bürokratieabbau beizutragen. Besonderes Augenmerk liegt auf dem Abbau von Nachweis- und Berichtspflichten. Deshalb passen wir das Lieferkettengesetz so an, dass nur noch diejenigen Unternehmen betroffen sind, die auch von der EU-Lieferketten-Richtlinie erfasst werden. Das befreit rund zwei Drittel der bislang betroffenen Unternehmen von Bürokratielasten. Die EU-Lieferketten-Richtlinie setzen wir 1:1 und zum spätestmöglichen Zeitpunkt um.

Das Startchancen-Programm ist gesichert

Das Startchancen-Programm für die Schulen in Höhe von einer Milliarde Euro ist gesichert. Dieser Erfolg unterscheidet uns deutlich von der CDU: Ausgerechnet in den Schulen und der Bildung will sie an den Bildungschancen von Kindern und Jugendlichen sparen.

Mit zwei Milliarden Euro, die jährlich für das Kitaqualitätsgesetz vorgesehen sind, leisten wir zudem nicht nur Entscheidendes in der Familienpolitik, sondern stärken zugleich das Wachstumspotenzial des Landes. So überwinden wir ungewollte Teilzeit oder den Verzicht auf Erwerbstätigkeit aufgrund mangelnder Kinderbetreuung.

Mehr Anreiz für mehr Arbeit

Wir werden Fleiß und Leistung belohnen. Wer bereit ist, mehr zu arbeiten, soll künftig finanziell mehr davon profitieren: Deshalb stellen wir Zuschläge für Überstunden steuer- und beitragsfrei und schaffen die Möglichkeit für steuervergünstigte Prämien, wenn Teilzeitbeschäftigte ihre Arbeitszeit ausweiten.

Für ältere Beschäftigte, die über die Regelgrenze des Renteneintritts hinaus arbeiten wollen, schaffen wir stärkere Anreize; etwa durch Auszahlung der Arbeitgeberbeiträge für Arbeitslosen- und Rentenversicherung oder durch eine Prämie für den Rentenaufschub.

Fairness beim Bürgergeld

Den Arbeitsmarkt beleben wir zugleich auch durch Reformen beim Bürgergeld. Das bedeutet: Wer eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Maßnahme ohne triftigen Grund verweigert, muss mit 30 Prozent Leistungskürzungen für drei Monate rechnen.

Das gilt auch für Leistungsmissbrauch durch Schwarzarbeit. Wer grundsätzlich arbeitsfähig ist, muss sich ein Mal pro Monat in Präsenz beim Jobcenter melden – bei einem Verstoß wird die Leistung um 30 Prozent für einen Monat gekürzt.

Auch die Zumutbarkeitsregeln werden wir weiterentwickeln und die Karenzzeit beim Schonvermögen halbieren.

Im Fokus: unsere Sicherheit

Die geopolitische Weltlage erfordert unsere volle Aufmerksamkeit. Daher werden wir das Zwei-Prozent-Ziel der NATO nicht nur 2025 einhalten, sondern auch in den Folgejahren.

Auch unsere innere Sicherheit verdient das gleiche Maß an Achtsamkeit. So stellen wir 1 Milliarde Euro zusätzlich für unsere Sicherheitsbehörden – von Bundespolizei bis Zoll – bereit.

Ich bin überzeugt: Die langen Verhandlungen haben sich gelohnt. Wir konnten uns in der Koalition neu auf die gemeinsamen Grundlagen unseres Regierungshandelns verständigen. Wir Freie Demokraten haben dabei bewiesen, dass wir in der Bundesregierung einen echten Unterschied machen. Diese Beschlüsse tragen erkennbar unsere Handschrift. Die nun vorliegenden Ergebnisse – der Haushalt und die Wachstumsinitiative – können Deutschland weiterbringen, unser Land stärker, moderner und fairer machen werden. Das ist unser Angebot an die politische Mitte in unserem Land.