Bürokratie abbauen, Wirtschaft stärken

Deutschland leidet unter einem Bürokratie-Burnout. Bürger, Betriebe und selbst Behörden sind so erschöpft von immer mehr Gesetzen und Verordnungen, dass sie sich immer weniger um Innovation, Digitalisierung oder andere wichtige Fragen kümmern können. In Zeiten knapper Fachkräfte müssen sie mehr und mehr Mitarbeiter von produktiven Tätigkeiten abziehen und für die Befriedigung bürokratischer Anforderungen abstellen. Statt der Wirtschaft wächst die Bürokratie.

Diesen Irrsinn müssen wir stoppen, um die Energien, die Bürokratie heute aufsaugt, wieder freizusetzen und damit Unternehmen hierzulande wieder investieren. So wird der Abbau von Bürokratie in Zeiten knapper Kassen zu einem Konjunkturprogramm zum Nulltarif und zu einem Programm für mehr Freiheit von staatlichem Mikromanagement des täglichen Lebens. Das ist ein wichtiger Beitrag zur Wirtschaftswende für mehr Wachstum in unserem Land.

Konjunkturprogramm zum Nulltarif

Deswegen haben wir als Bundesregierung im vergangenen Sommer in Meseberg ein ganzes Bündel zum Bürokratieabbau gepackt. Vieles entfaltet schon Wirkung, etwa die höheren Schwellenwerte bei der Bilanzierung und Rechnungslegung. Kleine und mittlere Betriebe haben dadurch weniger Papierarbeit. Auch das Wachstumschancengesetz ist in Kraft getreten. Es enthält Bürokratie- und Steuererleichterungen für Unternehmen.

Außerdem haben wir im Bundesministerium der Justiz etwas völlig Neues gemacht: Unser viertes Bürokratie-Entlastungsgesetz beruht auf einer Verbändeabfrage. Wir setzen darin Vorschläge um, die uns direkt aus der Praxis unterbreitet wurden. Wir ermöglichen zum Beispiel elektronische Arbeitsverträge, senken die Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege und schaffen Hotelmeldezettel für deutsche Staatsangehörige ab. Unser Meseberger Paket entlastet die Wirtschaft um mehr als 3 Milliarden Euro pro Jahr. Das ist das Dreifache des bislang größten Bürokratieabbau-Gesetzes, das in der letzten Legislaturperiode beschlossen wurde.

Unser Ziel: ein Belastungsmoratorium

Nächste Schritte müssen folgen. Das Vergaberecht ist zu kompliziert geworden und muss dringend reformiert werden. Außerdem fordern wir als FDP ein Belastungsmoratorium für fünf Jahre. Jedes Jahr sollen unnötige Vorgaben systematisch abgebaut werden in einem Jahresbürokratieabbaugesetz, analog dem Jahressteuergesetz. Wir müssen insbesondere Bauvorschriften und Berichtspflichten reduzieren.

Brüssel muss handeln

Wir brauchen ganz besonders in Brüssel einen Bürokratie-Stopp. Leider ist es im Moment so, dass wir in Deutschland die Bürokratie gar nicht so schnell abbauen können, wie Frau von der Leyen sie in Brüssel neu produziert. Von dort stammt mehr als die Hälfte der Bürokratielasten. Das muss sich ändern. Die EU muss die Belastungen systematisch erfassen und „one in, two out“ umsetzen: für jede neue Regelung muss sie zwei alte streichen. Europa muss wieder Wachstums- und Freiheitsprojekt sein, nicht Bürokratiequelle Nummer eins. Darum hat das BMJ einen 10-Punkte-Plan vorgelegt, mit dem wir den Bürokratieabbau in der EU vorantreiben wollen.