Fraktionsnews

Es ist der erste Schritt zu mehr Wohlstand und Wachstum – aber da muss noch mehr kommen.“

Mittlerweile haben wir es schwarz auf weiß: Die Konjunkturdaten Deutschlands sind schwach. Schlimmer noch, der wirtschaftliche Abstieg des Landes droht sich zu verstetigen. In keinem anderen Industrieland schrumpft die Wirtschaft so stark wie in Deutschland. Das gefährdet den Wohlstand unseres ganzen Landes und am Ende auch der Bürgerinnen und Bürger. Mit dem Wachstumschancengesetz machen wir den ersten Schritt zu mehr Wachstum und damit auch zu mehr Wohlstand. Bürokratieabbau, Steuervereinfachungen sowie Entlastungen für Betriebe und Menschen können nun endlich kommen. Das ist wichtig, denn Deutschland braucht Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstandssicherung. Viel mehr noch, das Land braucht eine Wirtschaftswende. Wirtschaftspolitik muss in der Koalition jetzt Schwerpunktthema werden. Dafür steht die FDP. Steuerentlastungen, weniger Bürokratie und mehr Anreize, um privates Kapital zu mobilisieren, sind notwendig, um unser Wirtschaftswachstum wiederherzustellen und Deutschland erneut zu einem starken und ausdauernden Wirtschaftsmotor zu machen. Wir müssen alles unterlassen, was Wachstum bremst, und alles unternehmen, was Wachstum stärkt. Wachstumschancengesetz, Bürokratieentlastungsgesetz, Planungsbeschleunigungsgesetz sowie Zukunftsfinanzierungsgesetz können nur erste wichtige Bausteine für diesen Kurswechsel sein. Angesichts der virulenten Wachstumsflaute und der akuten Herausforderungen müssen wir zeigen: Wir reißen das Ruder herum. Es gibt viel zu tun, packen wir es an.

Mit dem Quick-Freeze-Verfahren verhindern wir die anlasslose Überwachung aller Bürgerinnen und Bürger. Wir stärken die digitalen Bürgerrechte und geben unseren Ermittlungsbehörden endlich ein rechtssicheres und anwendbares Instrument zur Strafverfolgung an die Hand. Der jahrelange Kampf der Freien Demokraten gegen die Vorratsdatenspeicherung hat sich gelohnt.“

Denn: Eine Vorratsdatenspeicherung war mit unseren Grundrechten nie vereinbar. Die von der Union jahrzehntelang geforderte anlasslose Speicherung von Daten aller Menschen war verfassungswidrig und auch nicht anwendbar. Höchste Gerichte wie das Bundesverfassungsgericht und der Europäische Gerichtshof haben dies immer wieder bestätigt. Anders als die anlasslose Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten vermeidet Quick-Freeze ein diffus bedrohliches Gefühl des Beobachtetseins, dass das Bundesverfassungsgericht schon 2010 kritisiert hatte. Im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung ist das Quick-Freeze-Verfahren für unsere Ermittlerinnen und Ermittler ein rechtssicheres und anwendbares Instrument zur Strafverfolgung. Mit dem Quick-Freeze-Verfahren können Verbindungsdaten in Verdachtsfällen künftig schnell gesichert (Einfrieren) und erst nach richterlicher Anordnung für Ermittlungen genutzt werden (Auftauen). Damit werden Bürgerinnen und Bürger nicht unter Generalverdacht gestellt und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung bleibt gewahrt.

Zu einer umfassenden Wirtschaftswende gehören natürlich Familienfreundlichkeit und eine bessere Verfügbarkeit von Betreuungsangeboten. Wenn fast 69 Prozent aller erwerbstätigen Mütter hierzulande in Teilzeit arbeiten, liegt ein enormes Fachkräftepotenzial brach, auf das wir nicht verzichten dürfen und können.“

Denn: Viele Frauen würden gerne mehr arbeiten, können es aber aus privaten Gründen nicht. Arbeitsmarktexperten warnen zu Recht vor der Teilzeitfalle, die hauptsächlich auf familiäre Verpflichtungen und fehlende Betreuungsangebote zurückzuführen ist. Zugleich sind flexible Arbeitszeiten und mobiles Arbeiten nicht für alle Berufsgruppen und Unternehmen umsetzbar. Der Ausbau von Betreuungsangeboten und die Schaffung flexiblerer Möglichkeiten zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie können dazu beitragen, dass weniger Frauen von Altersarmut betroffen sind. Besonders für ausländische Fachkräfte ist es entscheidend, welche Perspektiven für ihre Familien am Arbeitsstandort Deutschland geboten werden. An diesen Stellschrauben setzen wir an: Wir haben in Regierungsverantwortung und im Bundestag daher den Erzieherberuf explizit in die Fachkräftestrategie der Bundesregierung aufgenommen und mit dem KiTa-Qualitätsgesetz einen kraftvollen Impuls zu einer Offensive der Länder im gesamten Bereich der Kinderbetreuung gesetzt. Darüber hinaus unterstützen wir in Regierungsverantwortung die Länder planungssicher mit rund vier Milliarden Euro zur Qualitätsverbesserung ihrer Betreuungsangebote.

Gut haushalten heißt eben auch: Zu wissen, wo man verzichten kann, verzichten soll oder verzichten muss.“

Die Schuldenbremse verhindert Schuldenberge, nicht aber Investitionen. Diese liberale Überzeugung hat auch ein Gutachten von Prof. Lars Feld, Direktor des Walter Eucken Instituts an der Universität Freiburg, erneut bestätigt. Auch wenn andere Parteien die Vorzüge der Schuldenbremse weniger schätzen als wir – es gibt keinen verfassungskonformen Weg an ihr vorbei. Der Haushalt muss auch für das Jahr 2025 die Schuldenbremse einhalten. Das ist gut so, denn wir müssen verhindern, dass die Staatsausgaben stetig weiterwachsen. Auch für die dringend notwendige Wirtschaftswende braucht es kurzfristig Luft im Haushalt, damit wir langfristig von Wachstum profitieren können. Jeder neue Wunsch nach Mehrausgaben im Sozialbereich, den wir abwehren können, ist deshalb ein Erfolg und ermöglicht die Wirtschaftswende. Staatsausgaben kosten zudem zweifach: Jeder Euro, den der Staat ausgibt, bindet Ressourcen und beschäftigt Fachkräfte, die in der Wirtschaft schmerzhaft fehlen. Auch diese Kosten dürfen nicht vergessen werden. Wo genau wir in der Koalition im Haushalt sparen können, das muss sich in den nächsten Monaten zeigen. Denn konkrete Kompromisse stehen am Ende von Haushaltsberatungen, nicht an deren Anfang. Gut wäre: Bei Konsum sparen, stattdessen mehr investieren.