Kurzwahlprogramm Streitbar in Europa

Europa gemeinsam verteidigen.
Wir müssen unsere Freiheit verteidigen. Dies wird uns nur gemeinsam gelingen. Daher wollen wir schnellstmöglich eine Europäische Verteidigungsunion aufbauen. Diese wollen wir zu einer Europäischen Armee weiterentwickeln.

Handlungsfähigkeit in Krisenzeiten.
Europa muss schnell handeln können. Derzeit können jedoch einzelne Länder wichtige Entscheidungen in der Außen- und Sicherheits­­­politik blockieren. Durch Abschaffung dieses Vetorechts erhöhen wir die Handlungsfähigkeit der europäischen Gemeinschaft.

Wehrhaftes Europa.
Die in Europa entwickelten Technologien zur Verteidigung unseres Kontinents müssen gestärkt werden. Deshalb wollen wir den Euro­päischen Verteidigungsfonds genauso wie die gemeinsame Rüstungsbeschaffung ausbauen. Außerdem brauchen wir in allen Ländern einheit­liche Regeln zum Rüstungsexport.

Klimaschutz durch Marktwirtschaft.
Unser Klima wollen wir mit marktwirtschaftlichen Instrumenten schützen: Der europäische Emi­s­sionshandel garantiert mit seinem sinkenden Treibhausgas-Limit Wirksamkeit und Effizienz. Darüber hinaus wollen wir CO2-Speicher­technologien ermöglichen.

Erfinden statt verbieten.
Wir brauchen eine sichere Energieversorgung und klimafreundliche Mobilität. Daher setzen wir auf Technologieoffenheit und den Erfindergeist der Menschen: E-Fuels, Fusionstechnologie und andere Innovationen können uns helfen, die Herausforderungen unserer Zeit zu meistern.

Künstliche Intelligenz made in Europa.
Wir wollen die Chancen von KI in allen Be­reichen nutzen. Daher brauchen wir klare und einfache Regeln, die Innovationen fördern und zugleich den Schutz von Bür­gerrechten gewährleisten. So wollen wir Europa zum Hotspot für KI machen.

Inflation bekämpfen.
Um unseren Wohlstand zu erhalten, geben wir der Bekämpfung der Inflation höchste Priorität.
Wir setzen uns daher für finanzielle Stabilität in der EU ein. Staatliche Ausgaben dürfen nicht unbegrenzt wachsen. Einen Einstieg in gemeinsame Schulden mit anderen Ländern
wird es mit uns nicht geben.

Aufstiegschancen durch Bildung.
Nur durch Bildung entstehen echte Aufstiegs­chancen und attraktive Arbeitsplätze. So wollen wir mit Erasmus+ jungen Menschen in den dualen Ausbildungsberufen neue Perspektiven eröffnen. Bildungsfreizügigkeit soll zu einer neuen Grundfreiheit werden.

Ordnung und Kontrolle in der Migration.
Wir stehen für eine neue Realpolitik bei irregulärer Migration. Irreguläre Migration reduzieren wir durch schnellere Asylverfahren in Asylzentren an der EU-Außengrenze oder in Drittstaaten. Rückführungen müssen bei Ablehnung konsequent erfolgen.

Bürokratiemonster bekämpfen.
Immer neue Bürokratie belastet Menschen und Betriebe in Deutschland. Viele dieser Regeln kommen aus Europa und werden von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) verantwortet. Wir wollen Bürokratie radikal abbauen: Für jede neue Regel aus Brüssel sollen zwei alte Regeln gestrichen werden. Denn Bürokratieabbau bringt Wachstum und kostet nichts.

Wohlstand durch mehr Freihandel.
Wir wollen unseren Wohlstand erhalten. Lebensmittel müssen bezahlbar bleiben und unsere Wirtschaft muss wieder wachsen. Dafür wollen wir den Handel mit anderen Ländern stärken. Unser Ziel ist eine Weltfreihandelszone der Demokratien.

Verwaltung, die auch Englisch spricht.
Die Kommunikation mit Behörden soll für alle Menschen in Europa einfacher werden. Daher wollen wir die Kommunikation bei Behördengängen in allen EU-Ländern auf Englisch ermöglichen. Dies wird Bürgern und Unternehmern das Leben erleichtern.

Mehr Fachkräfte für unsere Wirtschaft.
Der Mangel an Fachkräften schwächt die Wirtschaft und führt zu steigenden Preisen. Wir wollen daher den europäischen Binnen­markt für Arbeit, Energie, Kapital und digitale Dienstleistungen weiter ausbauen.

Einfach überall arbeiten.
Motivierten Menschen müssen alle Türen offenstehen. Wer in einem anderen Land arbeiten möchte, soll unkompliziert in den neuen Job starten können. Wer als Arbeitgeber
Bürger aus einem EU-Land einstellen möchte, soll nicht in Bürokratie versinken.