Eine starke Wirtschaft ist die beste Demokratieförderung

Mit der viel beachteten und viel diskutierten Initiative für eine Wirtschaftswende haben wir Freie Demokraten eine wichtige Diskussion über die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland angestoßen. Ich bin mir sicher, hätten wir es nicht getan, dann hätte es keine Partei in Deutschland getan!

Sowohl mit dem 12-Punkte-Plan des Präsidiums als auch mit dem auf unserem Bundesparteitag verabschiedeten Leitantrag fordern wir konkrete Maßnahmen, welche eine notwendige und angemessene Reaktion auf die Herausforderungen unserer Zeit bedeuten würden.

Wir haben einerseits Verantwortungsbewusstsein als Regierungspartei erwiesen und andererseits klar herausgestellt, was unsere konkreten Vorstellungen mit Blick auf die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes sind. Andere sind ausdrücklich eingeladen, sich am Diskurs konstruktiv zu beteiligen und dann die notwendigen Schritte auf allen Ebenen mit umzusetzen. Denn:

Wohlstand ist kein Naturgesetz.

Es ist ein Versäumnis der Politik in den vergangenen Jahren gewesen, eine florierende Wirtschaft und den Wohlstand der Gesellschaft als etwas Selbstverständliches hinzunehmen und diese Selbstverständlichkeit zu suggerieren. Jedoch in Anbetracht der diversen Krisen in Europa und weltweit hat sich dieses Bild drastisch gewandelt. Die Wende hin zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung für mehr Wachstum ist auch ein Stück weit ein Weckruf und damit auch eine Wende in der Mentalität.

Demokratieförderung und die Zukunft unserer Gesellschaft

Unsicherheit ist derzeit ein treibender Faktor für das Erstarken der politischen Ränder und das Ansteigen der Akzeptanz für populistische Forderungen. Diese Unsicherheit entsteht, wenn die Angst vor dem Verlust im Spiel ist. Verlust des Arbeitsplatzes, des eigenen Wohlstandes oder des Wohlstandes der Familie. Deswegen muss deutlich werden, dass nun in der Veränderung ein Stück weit auch die Möglichkeit des Bewahrens liegt. Im positiven Sinne: Das Bewahren von Freiheit und Sicherheit, von Wohlstand, des Sozialstaats und unseren Werten. Die Wirtschaftswende ist die beste Demokratieförderung, die das Land erfahren kann.

Wer die Notwendigkeit einer Wende in der Wirtschaftspolitik negiert, muss beantworten, wie unsere freiheitliche Ordnung ansonsten zukünftig gesichert werden soll.

Es gibt zahlreiche, namhafte Stimmen, die auf die vielfältigen Bedrohungen für unseren Wirtschaftsstandort und damit für den Wohlstand der Gesellschaft aufmerksam machen. Ohne Wachstum jedoch werden wir die vielen politischen Herausforderungen nicht meistern können, sowohl innen- als auch außenpolitisch.

Wachstum ist ein „Must-Have“

Wir brauchen jetzt Wachstum und wir müssen jetzt Kurs halten für eine stabile und solide Finanz- und Haushaltpolitik. Diese Prinzipien stehen nebeneinander und gelten parallel.
Wachstum ist nicht „nice-to-have“. Wachstum ist ein „Must-Have“ für jeden überzeugten Demokraten und Europäer.