Wachstum und Innovationen legen den Grundstein für unsere freie und digitale Zukunft

Wir haben das Jahr 2023 zum Jahr des Gestaltens ausgerufen, das unser Land in eine Phase des politischen Aufbruchs führen soll. Wir wollen eine Fitnesskur für Deutschland und machen, was wichtig wird. Das unterstreicht der auf unserem Parteitag beschlossene Leitantrag „Ja zu mehr Wohlstand – Nutzen wir die Energie der Krisenbewältigung für ein ambitioniertes Innovations- und Wachstumsprogramm“ nachdrücklich. Die Freien Demokraten sagen Ja zu Wachstum, ja zu Forschung und Innovationen, ja zu stabilen Staatsfinanzen, ja zu weniger Belastungen für die arbeitende Mitte, ja zu Marktwirtschaft und Freihandel sowie einem Klimaschutz, der Technologieoffenheit einschließt, anstatt auf Verbote zu setzen. Nur Wachstum und Innovationen werden dafür sorgen, dass wir die vor uns liegenden Herausforderungen meistern können. Wohlstand ist auch für Deutschland kein Naturgesetz, er muss verdient werden.

EINE NACHHALTIGE FINANZPOLITIK UND SINNVOLLE INFLATIONSBEKÄMPFUNG

Der Bundesvorsitzende und Finanzminister Christian Lindner hat die aktuellen politischen und ökonomischen Herausforderungen in den großen, weltweiten Kontext gestellt. Doch zentral war auch für ihn die Prämisse: Die Politik muss neu lernen, mit dem Geld auszukommen, das die Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung stellen. Das sei ein Gebot auch zur Bekämpfung der Inflation. „Wenn Staaten auf Pump weiter Ausgaben beschließen, konterkarieren sich Geld- und staatliche Finanzpolitik, dann wird die Inflation nicht bekämpft“, so Christian Lindner. Oberste Priorität müsse haben, die Inflation zu überwinden, denn sie sei ein Verarmungsprogramm für die breite Mitte der Gesellschaft. Sie hindere die Wirtschaft an notwendigen Investitionen.

ZUKUNFTSSTANDORT DEUTSCHLAND

Als Freie Demokraten sind wir überzeugt davon: Deutschland braucht nun auch eine Zeitenwende in der Standortpolitik. Das umfasst aus unserer Sicht Steuersenkungen, eine zukunftsfeste Energiepolitik, mehr Digitalisierung und weniger Bürokratie, die Modernisierung der Infrastruktur in allen Bereichen und den Ausbau des internationalen Handels. Wenn wir den Standort Deutschland fit für die Zukunft machen wollen und Klimawandel als globale Herausforderung annehmen, dann braucht es mehr Markt und nicht weniger. Unser Standort muss vor Cyberattacken geschützt werden, ebenso die digitale Infrastruktur. In Zeiten des Krieges in der Ukraine und vor dem Hintergrund des weltweiten Erstarkens von Diktaturen und Autokratien müssen wir uns dieser Gefährdung entschlossen entgegenstellen. Ins Zentrum des Leitantrags haben wir alle Themenbereiche gestellt, die als „Innovationsbooster“ dazu geeignet sind, die Zukunft des Standortes Deutschland und den Wohlstand der Bürgerinnen und Bürger zu sichern. Wir dürfen nicht den Fehler machen, die Erforschung von Hochtechnologien weiter zu bremsen und die Chancen am Markt, die sie bieten, somit zu verschlafen. Das gilt für Kernfusion, Gentechnik, Wasserstoffforschung, CO2-Speicherung oder auch die Raumfahrt. Warum sollte es eigentlich nicht wieder unser Anspruch sein, Weltmarktführer bei Innovationen und technologischem Fortschritt zu sein?

UNSER VERSPRECHEN: AUFSTIEG DURCH BILDUNG

Die Notwendigkeit zur Modernisierung hat der Bundesparteitag der Freien Demokraten auch mit einem Antrag zur Bildungspolitik programmatisch unterstrichen. Bereits im Vorfeld waren die „Bremer Forderungen für eine konsequente Modernisierung des Bildungssystems in Deutschland“ mittels einer Online-Abstimmung zum Mitgliederantrag des diesjährigen Parteitages gewählt worden. Das verdeutlicht den hohen Stellenwert, der den Themen Bildung und Ausbildung in unserer Partei zugeschrieben wird. Aufstieg durch Bildung – das ist das Versprechen, welches wir geben. Von der Kita über die Schule und die berufliche Ausbildung bis zur Hochschule bleibt unser Anspruch: weltbeste Bildung! Wir wollen ein Bildungssystem, das die Chancen und Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen ins Zentrum stellt. Jeder junge Mensch soll sein volles Potenzial nutzen und seine Talente ausschöpfen können, für ein selbstbestimmtes, unabhängiges Leben. Dazu bedarf es einer ganzheitlichen Betrachtung und umfassenden Ansätzen: Ob – zum Beginn der Bildungsbiografie – beim Startchancenprogramm unserer Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger, beim Bekenntnis zur beruflichen Bildung als tragender Säule eines starken Mittelstands oder beim Thema mehr Autonomie für die Bildungseinrichtungen und verbindliche Bildungsstandards, die auch evaluiert werden. Auch bei Bildung und Ausbildung nehmen die Herausforderungen vor dem Hintergrund des internationalen Wettbewerbs zu. Wir sind es den Kindern und jungen Erwachsenen schuldig, uns dem zu stellen und die bestmöglichen Bildungsangebote zu schaffen.

EIN STARKES TEAM FÜR DEUTSCHLAND UND EUROPA

Mit dem 74. Ordentlichen Bundesparteitag haben sich die Freien Demokraten auch personell neu aufgestellt. Präsidium und Bundesvorstand wurden neu gewählt. Allen gewählten Kolleginnen und Kollegen an dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch. Auf gute, konstruktive Zusammenarbeit! Mit der Empfehlung für Marie-Agnes Strack-Zimmermann als designierter Spitzenkandidatin für die Europawahl im kommenden Jahr haben die Freien Demokraten eine wichtige Entscheidung getroffen und ein starkes Zeichen gesetzt: Für uns ist Europa nicht nur etwas, das nebenher mitläuft. Für uns ist und bleibt Europa ein Garant für Frieden, Freiheit und Stabilität. Für das aufrichtige Bekenntnis zu Europa steht Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Mit ihr wird die FDP eine starke Ausgangsposition im Europawahlkampf haben. Die kämpferischen Reden unserer beiden Spitzenkandidaten Martin Hagen und Stefan Naas für die anstehenden Landtagswahlkämpfe in Bayern und Hessen haben auf dem Parteitag zu Recht begeistert. Beide haben bewiesen, dass es eine echte Alternative zu den ambitionslosen Regierungen in beiden Bundesländern gibt und damit Kampfgeist und Zuversicht verbreitet. In Bremen haben die Freien Demokraten um Thore Schäck mit einem engagierten Wahlkampf den Wiedereinzug in Fraktionsstärke in die Bürgerschaft gesichert und damit ihr Wahlkampfziel erreicht.

Lassen wir uns von dieser Zuversicht anstecken und machen wir, was wichtig wird für Deutschland und Europa!