PARTEITAGSBESCHLÜSSE: EINE AUSWAHL
STRATEGISCHER RAHMEN FÜR DIE ENERGIEVERSORGUNG IN DEUTSCHLAND
Wir Freie Demokraten wollen eine langfristig sichere Energieversorgung für unser Land. Energie muss langfristig sicher, bezahlbar für Menschen und Unternehmen, international wettbewerbsfähig, natur- und ressourcenschonend sowie klimafreundlich sein. Dafür brauchen wir eine substanzielle und ideologiefreie Ausweitung des Energieangebots. Technologien wie CCS und CCU oder blauer Wasserstoff bieten eine große Chance. Es war auch aus Klimaschutzgründen ein Fehler, die verbliebenen deutschen Kernkraftwerke abzuschalten. Die Möglichkeit einer Reservehaltung und vorübergehenden Wiederinbetriebnahme bei Bedarf sollte geprüft werden. Für die Zukunft wollen wir uns die Option der Kernenergie offenhalten – ob durch Kernfusion oder durch neue und sichere Formen der Kernspaltung (Small Modular Reactors oder Flüssigsalzreaktoren). Mit Innovation und Technologie sowie markt- und privatwirtschaftlichen Instrumenten (z.B. ETS) wollen wir die Treibhausgasemissionen senken.
MODERN, LEISTUNGSFÄHIG, AUSGEWOGEN UND TRANSPARENT – REFORMSCHRITTE FÜR EINEN GLAUBWÜRDIGEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN RUNDFUNK
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) soll sich auf seinen Marken- und Wesenskern konzentrieren: Bildung und Information. Unterhaltungsangebote wollen wir dem ÖRR nicht absprechen, dieses soll aber entsprechend des Kernauftrages ausgestaltet und zurückgefahren werden. Das bedeutet auch, dass es bei den Übertragungsrechten von Massensport-Veranstaltungen keinen Überbietungswettbewerb mit privaten Sendern geben darf. Künftig soll zwischen dem nationalen und dem regional ausgerichteten ÖRR-Auftrag unterschieden werden. Das ZDF und das überregionale Angebot der ARD sollen einschließlich der Spartenkanäle zusammengeführt werden. Das Gebot der Verschlankung gilt auch für den Hörfunkbereich.
EINHALTUNG VON DEMOKRATIE, FREIHEIT UND MENSCHENRECHTEN IM IRAN
Das Mullah-Regime geht nicht erst seit den Protesten gegen den gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini mit brutaler Gewalt gegen regimekritische Demonstrantinnen und Demonstranten vor. Für uns Freie Demokraten ist deshalb klar: Wir stehen fest an der Seite der iranischen Freiheitskämpferinnen und Freiheitskämpfer. Wir fordern die weltweite Ächtung und Isolation des Mullah-Regimes. Die Revolutionsgarden sind eine Terrororganisation und müssen auf die Sanktionsliste der EU gesetzt werden. Nicht-Deutsche, die der Unterdrückung und der politischen Verfolgung anderer durch das iranische Regime Vorschub leisten, müssen Deutschland verlassen.
DIE SITUATION VON ENDOMETRIOSE-BETROFFENEN VERBESSERN
Endometriose ist eine schwere Erkrankung, bei der Zysten und Entzündungen auftreten können. Diese Krankheit tritt bei 10 bis 15 Prozent aller Frauen auf. Die Ursache ist noch nicht wissenschaftlich geklärt. Bundesweit sind ca. 2 Millionen Menschen erkrankt und jährlich werden 40.000 Neudiagnosen gestellt. Durch die Beschwerden haben die Betroffenen erhebliche Einschränkungen im Alltag. In den letzten 20 Jahren sind bundesweit nicht einmal 500.000 Euro zur Erforschung ausgegeben worden. Unter dem FDP-geführten Bundesforschungsministerium steigt der Forschungsetat im Laufe der nächsten vier Jahre auf 20 Millionen Euro. Hierauf wollen wir aufbauen und unter anderem eine nationale Strategie gegen Endometriose mit konkreten Handlungsfeldern und Projekten etablieren.
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