Unser Wertekompass

Deutschland steht vor Herausforderungen von historischer Tragweite: Vielfältige Krisen wie der Klimawandel, Krieg in Europa und Inflation treffen auf die Notwendigkeit, unser Land sowie unsere Wirtschaft für die Zukunft zu stärken. Dies gelingt einzig mit einem klaren Wertekompass, der uns Freie Demokraten zielgerichtet durch die Witterungen der politischen Gegenwart navigiert.

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DIE FREIHEIT ALS RICHTMASS ALLER ENTSCHEIDUNGEN

In diesem Jahr feiern wir das 75. Jubiläum unserer stolzen Freien Demokratischen Partei. Die Präambel der im 1948 beschlossenen Gründungsproklamation hält einen Grundwert unserer Partei fest, der bis heute keinesfalls an Relevanz verloren hat: Freiheit als Richtmaß aller Entscheidungen.

Während der Pandemie wurde erkennbar, wie gering der Wert der Freiheit in Deutschland gelegentlich geschätzt und von vielen als Selbstverständlichkeit erachtet wird. Präventive Eingriffe der Politik in die Bürgerrechte der Menschen belegten das fehlende Vertrauen vieler Regierenden in den Einzelnen und dessen Fähigkeit, Verantwortung für das eigene Leben und die Gesundheit zu übernehmen. Es ist unser Verdienst als Freie Demokraten, dass mit dem Regierungswechsel eine andere, liberalere, an der Freiheit und den Bürgerrechten orientierte Pandemiepolitik eingeleitet wurde.

Zweifellos ist auch der heldenhafte Widerstand der Ukrainerinnen und Ukrainer gegen Russlands brutalen Angriffskrieg ebenso ein Kampf für all das, was uns heilig ist: das Recht auf Selbstbestimmung in Frieden und Freiheit. Deshalb verdient die Ukraine Solidarität nicht nur aus Mitmenschlichkeit, sondern auch in unserem wohlverstandenen eigenen Interesse. Die Ukraine kann sich darauf verlassen, dass wir an ihrer Seite bleiben.

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DAS ERWIRTSCHAFTEN DES WOHLSTANDS KOMMT VOR DEM VERTEILEN

Selbstverständlich haben die Krisen der jüngsten Vergangenheit und die Bekämpfung ihrer Symptome einen Einfluss auf den augenblicklichen finanzpolitischen und ökonomischen Zustand unseres Landes. Aber viel entscheidender ist etwas anderes: Wir werden im nächsten Jahr zum ersten Mal aller Voraussicht nach über mehr als 1 Billion Euro an Steuereinnahmen verfügen. Dies wird dennoch nicht ausreichen, um bestehende gesetzliche Verpflichtungen zu finanzieren.

Fortwährend neu beschlossene, nicht nachhaltig finanzierte Leistungen vergangener Regierungen unter CDU-Führung holen uns mittlerweile wieder ein. Samt einer erhöhten Schuldenlast entgehen uns so wichtige Mittel für Investitionen in Bildung oder Digitalisierung, in die Modernisierung der Infrastruktur, den Ausbau sozialer Sicherung und die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger. Es ist aus diesem Grund maßgebend, dass die Politik wieder lernt, dass das Erwirtschaften des Wohlstands wieder wichtiger sein muss als das Verteilen.

Das bedeutet auch, dass wir unser wirtschaftliches Fundament stärken müssen. Wir tun das, indem wir die Bremsen für Wachstum in unserem Land benennen und an ihnen arbeiten: Dazu gehören Fachkräfteeinwanderung, Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren für die Infrastruktur und steuerliche Anreize, um die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land zu stärken.

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MIT UNS WIRD ES KEINE STEUERERHÖHUNGEN GEBEN

Fortwährend prüfen wir Möglichkeiten zur Entlastung der Menschen und Unternehmen. Dabei verfolgen wir nicht die Ideen, die sich beispielsweise Grüne und neuerdings gar die CDU zu eigen machen: Entlastungen einzelner Einkommensgruppen, finanziert durch Mehrbelastungen für sogenannte Spitzenverdiener.

Dazu habe ich eine ganz klare Meinung: Einerseits glaube ich, dass für Mittelstand, Handwerk und Fachkräfte sowie die klugen Köpfe und fleißigen Hände, die wir nach Deutschland einladen wollen, Steuererhöhungen ein falsches Signal wären. Aber vor allen Dingen betrachte ich es als schlicht ungerecht, wenn jemand mehr abgeben soll, als ihm von den Ergebnissen seiner Leistung zusteht. Dies wäre mit den Vorschlägen unserer politischen Wettbewerber gegeben. Umso bedeutsamer ist die eindeutige Haltung Freier Demokraten, dass es mit uns keine Steuererhöhungen geben wird.

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KLIMASCHUTZ – WIRTSCHAFTLICH UND SOZIAL

Deutlich ist auch unsere Haltung bei der Bekämpfung des Klimawandels: Es steht außer Frage, dass wir unsere Klimaziele erreichen müssen. Und doch wurde in den vergangenen Monaten erkennbar, dass wir gerade im Vergleich zu den politischen Mitstreitern ein unterschiedliches Verständnis dafür haben, wie diese zu erreichen sind. Bei Union und Grünen sind die Rufe nach planwirtschaftlichen Maßnahmen erkennbar zu hören. Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass der Staat einzig den Ordnungsrahmen für die Erreichung der Klimaziele vorgeben sollte – der Markt aber entscheidet, wie diese effizient und wirtschaftlich erreicht werden.

Wenn wir das Ziel der Treibhausgasneutralität 2045 erreichen wollen, ist die Zustimmung der Bevölkerung die wesentliche Voraussetzung. Deshalb wundere ich mich über diejenigen, die gegen die Mehrheitsauffassung der Gesellschaft Maßnahmen durchdrücken wollen. Ich sehe es als unsere Aufgabe, die Menschen für Veränderungen zu gewinnen und sie nicht vor den Kopf zu stoßen. Deshalb müssen beim Klimaschutz Fragen der Wirtschaftlichkeit, sozialer Härtefälle und Technologieoffenheit maßgebend sein.

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DAS ERFINDEN MUSS WICHTIGER BLEIBEN ALS DAS VERBIETEN

Wir können schlicht nicht wissen, welche Technologie sich zukünftig durchsetzen wird. Fortschritt entsteht nicht am Schreibtisch in den Ministerien. Und es sind auch nicht einzelne Politikerinnen und Politiker, die in den Plan der Geschichte eingeweiht sind und sie deshalb mit harten Entscheidungen, Verboten, Geboten, Subventionen und gesetzlicher Lenkung vorgeben können. Zukunft wird in der Mitte der Gesellschaft, im täglichen Miteinander, im Ideenwettbewerb unterschiedlicher Konzepte gestaltet. Deshalb ist die wichtigste Ressource, über die wir für unseren Fortschritt verfügen, der Erhalt des Ideenwettbewerbs der Marktwirtschaft.

Daher bleibt es richtig, dass wir uns bei den Fragen der Mobilität, dem Klimaschutz, der Energieversorgung oder der Zukunft des Innovationsstandorts Deutschland für Technologieoffenheit und gegen pauschale Verbote einsetzen.

Wir Freie Demokraten erfahren für unsere Überzeugungen und Werte oftmals Widerstand. Politische Wettbewerber gießen teils Häme und Spott aus über diejenigen, die sich für Freiheit engagieren - nehmen für sich wiederum alle Freiheiten in Anspruch. Aber wir lassen uns davon nicht beirren. Wir kämpfen weiter aus Überzeugung für Freiheit, Wohlstand und Sicherheit – bei uns und für Menschen in aller Welt. Die Geschichte und die Entwicklungen haben uns häufig Recht gegeben. Aber uns geht es nicht ums Recht haben. Uns geht es darum, die richtigen Entscheidungen für die Menschen in unserem Land zu treffen.