Fraktions-News

Die Debatte um das Gebäudeenergiegesetz verunsichert die Menschen. Egal, ob Eigentümer oder Mieter, von den Auswirkungen einer Novelle wäre jeder betroffen der wohnt und heizt. Im Vergleich zum ersten Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck haben die Freien Demokraten erste wesentliche Veränderungen erreicht:

• Austauschpflichten für alte Heizungen werden nicht verschärft.

• Erhalt des Wirtschaftlichkeitsgebotes – Maßnahmen, die übermäßig teuer sind und sich für den Eigentümer nicht rechnen, müssen nicht getroffen werden.

• Das 65 %-Gebot kann auch mit Solarthermie, Bioenergie (inkl. anteiliger Anrechnung von Kaminöfen) und Wasserstoff erfüllt werden.

• Vorschriften, die Bioenergie- und Holzheizungen diskriminieren, entfallen.

• Längere Übergangsfristen und Ausnahmen für ältere Hausbesitzer.

Deutschland hat sich gesetzlich dazu verpflichtet, bis zum Jahr 2045 klimaneutral zu werden.

Dieses Ziel erreichen wir nur, wenn wir auch die Wärmeversorgung dekarbonisieren",

erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler die Notwendigkeit einer Novelle des Gebäudeenergiegesetzes. „Wir wollen das gemeinsame Ziel technologieoffen, praxistauglich, sozial ausgewogen und so kosteneffizient wie möglich erreichen. Ein erweiterter Emissionshandel wäre das beste System, um die notwendige Umstellung der Wärmeversorgung auf CO2-neutrale Energieträger anzureizen“, fasst Fraktionsvize Dr. Lukas Köhler das Ziel der Freien Demokraten zusammen. Diesem Anspruch werde der aktuelle Gesetzentwurf nicht gerecht. Für Köhler steht deshalb fest: „Dieser Gesetzentwurf ist aktuell nicht beschlussfähig und muss fundamental verändert werden.“

Für FDP-Fraktionschef Dürr ist das Gebäudeenergiegesetz von zentraler Bedeutung, weil der europäische Emissionshandel die Kosten für klimaschädliche Brennstoffe wie Gas und Öl eines Tages in die Höhe treiben werde.

Aber die Menschen können sich meistens nicht aussuchen, mit was sie heizen – gerade in Mehrfamilienhäusern ist in der Regel ein Gas- oder Fernwärmenetz vorhanden. Deswegen ist es zentral, dass sich der Staat mit der Infrastruktur für klimaneutrales Heizen befasst und ein funktionierendes Gesetz auf den Weg bringt. Wenn das länger als 2024 dauert, dann ist das so.“

Die FDP-Fraktion steht im Austausch mit Verbänden und Versorgern, die große Bedenken haben, weil sie nicht wissen, wie sie die Vorgaben des Entwurfes umsetzen sollen. Dürr bedauert, dass der Bundeswirtschaftsminister viele offene Fragen noch nicht beantwortet habe. „Entscheidend ist für die FDP, dass unser bestehendes Gasnetz mit klimaneutralen Brennstoffen genutzt werden kann. Immerhin haben wir eine halbe Million Kilometer an Gasleitungen unter unseren Häusern“, so Dürr, der betont: „Wir brauchen ein gutes Gesetz, das unsere Energieinfrastruktur klimaneutral nutzbar macht - denn es betrifft alle Menschen in Deutschland. Vor allem die Zweifel der Stadtwerke müssen ausgeräumt werden.“

Im parlamentarischen Verfahren werden die Freien Demokraten nun auf echte Technologieoffenheit, Wirtschaftlichkeit und soziale Ausgewogenheit beim GEG drängen. „Wir müssen dafür sorgen, dass unsere Heizungsinfrastruktur klimaneutral genutzt werden kann und dadurch die Menschen nicht mit hohen Kosten und überflüssigen Sanierungsmaßnahmen belastet werden. Wenn wir die Menschen überfordern, ist auch dem Klimaschutz nicht geholfen“, so Fraktionsvize Köhler.

Jedes Kind braucht Chancen, um seine Talente entdecken, entwickeln und ein selbstbestimmtes Leben führen zu können. Mit der größten Erhöhung des Kindergeldes seit 1996, der Erhöhung der Regelsätze, des Kinderzuschlags und mit dem eingeführten Kindersofortzuschlag hat die Koalition Familien finanziell bereits spürbar entlastet.

Mit der Kindergrundsicherung wollen wir nun mehr Chancen für mehr Kinder schaffen“,

sagt Martin Gassner-Herz, Berichterstatter für die Kindergrundsicherung. „Damit Kinder in Armut die Chancen bekommen, die sie brauchen, muss das Versprechen gelten: Nur dein Fleiß und Talent soll darüber entscheiden, ob du die nächste Schachmeisterin wirst, nicht der Geldbeutel deiner Eltern.“, führt er aus.  Denn noch immer hängt Kinderarmut mit dem Bildungsstand und dem Einkommen der Eltern zusammen.

Das Herzstück der Kindergrundsicherung muss eine echte Sozialverwaltungsreform sein, für die das digitale Kinderchancenportal, das Kindern und Jugendlichen selbstbestimmte Teilhabe ermöglicht, eine Säule bildet“,

erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen. „Dabei geht es nicht um höhere Leistungen, diese Debatte lenkt von der großen Aufgabe Sozialreform ab. Unser Ziel ist, dass das Geld endlich unbürokratisch bei den Familien ankommt, die schon heute einen Anspruch darauf haben.“ Indem die verschiedenen Leistungen gebündelt und einfach und digital beantragt werden können, sollen diese ihren Wirkungsgrad merklich vergrößern. Aktuell rufen zu viele Familien und Kinder die ihnen zustehenden Leistungen wegen bürokratischer Hürden oder aus Unwissen nicht ab.

Viel zu lange hat Deutschland es den Menschen leicht gemacht, die keine Bleibeperspektive haben – aber denjenigen schwer, die bei uns arbeiten und sich integrieren wollen. Nach wie vor werden motivierten Fachkräften aus dem Ausland zu viele Steine in den Weg gelegt. Die OECD belegt, dass wir im internationalen Wettbewerb um die klügsten Köpfe und besten Talente damit in die Defensive geraten.

Die Union hat den Fachkräftemangel in Regierungsverantwortung zu lange nicht ernst genommen und damit Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit sträflich geschwächt“,

sagt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle. „Wir brauchen jetzt eine Zeitenwende in der Migrationspolitik. Wer keine Bleibeperspektive hat, muss deutlich schneller zurückgeführt werden als zuvor. Zeitgleich werben wir mit dem Punktesystem entschlossen um mehr Einwanderung von Fachkräften. Damit stärken wir Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit und seine Innovationskraft immens“. Auch Dr. Ann-Veruschka Jurisch, Berichterstatterin für Einwanderung und Migration, betont den dringenden Reformbedarf.

Mit der anstehenden Reform verbessern wir die Einwanderungsmöglichkeiten für Arbeitskräfte und geben vor allem den Arbeitgebern stärker in die Hand, wen sie einstellen möchten. So machen wir den Weg frei für Talente, schnell und unkompliziert nach Deutschland zu kommen“,

hebt Jurisch hervor. Auch wenn die FDP-Fraktion bei den parlamentarischen Beratungen noch weitere Verbesserungen anstrebt, so ist eines schon jetzt klar: Mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz machen wir Deutschland endlich zu einem modernen Einwanderungsland.