Europäische Depesche

Europäische Souveränität fällt nicht vom Himmel. Deshalb müssen wir größere Unabhängigkeit bei strategischen Rohstoffen herstellen, aber ohne Planwirtschaft und Bürokratie, dafür mit einem Turbo für mehr strategische Partnerschaften, mehr Produktion in der EU, mehr F&E an alternativen, innovativen Werkstoffen und Produktionsmethoden sowie mehr Recycling.“

Strategische Rohstoffe sind die Grundlage für Digitalisierung und Klimaneutralität. Als Freie Demokraten wollen wir die Weichen für ein langfristig handlungsfähiges Europa stellen: Innovation fördern, Mittelstand beflügeln, Souveränität stärken. Das muss Europas Dreiklang sein.

Von der Leyens Schnüffelinitiative ist grundrechtsschädlich und effektivitätshemmend. Die Chatkontrolle wäre eine staatliche Schnüffelsoftware, die Grundrechte missachtet, Strafverfolgungsbehörden überlastet und die Verschlüsselungsinfrastruktur zerstört.“

Die FDP im EU-Parlament wird gegen die Chatkontrolle stimmen, eine von Moritz Körner initiierte Studie des Wissenschaftlichen Dienstes im EU-Parlament zeigt: der Chatkontrollen-Vorschlag der EU-Kommission ist für uns Freie Demokraten nicht hinnehmbar.

Künstliche Intelligenz zur Überwachung der Bevölkerung kennen wir aus Autokratien wie China. Diese Anwendung von Technologie hat in einer Demokratie nichts zu suchen.“

Das KI-Gesetz muss die Weichen stellen für die EU als Tech-Standort, der ein gutes Klima für Innovationen schafft. Gegen konservative Überwachungsfantasien oder linke Überregulierung müssen wir einen Rahmen setzen zur Nutzung von KI in einer Demokratie, der Chancen nutzt, Bürgerrechte schützt sowie Innovation und Wirtschaft beflügelt.

Migrationspolitik muss europäisch und gemeinsam gestaltet werden. Mit der Einigung im Europäischen Parlament auf eine gemeinsame Position bei Migrationsfragen sind wir einen großen Schritt weitergekommen.“

Der Rat muss jetzt nachziehen und eine eigene Position festlegen. Nur so können wir Migration nach Europa besser regeln. Mit einem Talentpool und Punktesystem nach kanadischem Vorbild. Das kommt allen zugute, den ankommenden Menschen und den Unternehmen bei uns in Europa.

Beim Thema Gesundheitsdatenerhebung müssen wir endlich gemeinsame europäische Standards verabschieden.“

Es ist nicht zielführend, wenn überall in der EU Gesundheitsdaten so unterschiedlich erhoben werden, dass wir diese dann anschließend nicht vergleichen können. Hierbei bietet der Europäische Gesundheitsdatenraum (EHDS) große Chancen. Gemeinsame Datenerhebung ist Grundvoraussetzung dafür, voneinander lernen zu können. Darüber hinaus hat der EHDS das Potenzial, die Forschung auf ein neues Level zu heben.