Lösungsorientiert, mutig, optimistisch und weltoffen!

Liebe Leserinnen und Leser,

seit knapp zwei Jahren ist die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP nun im Amt. Wohl keine andere Regierung der vergangenen Jahrzehnte war mit so schwierigen Herausforderungen und so großen Problemen konfrontiert, wie diese Koalition. Ob gleich zu Beginn mit grundlegenden Entscheidungen in der Corona-Pandemie oder nun aufgrund des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine und dessen ökonomische und gesellschaftliche Folgen.

Als Freie Demokraten haben wir großes Verantwortungsbewusstsein für unser Land bewiesen, indem wir ein Regierungsbündnis mit zwei ungleichen Partnern eingegangen sind. Unsere Leitlinie war stets und ist bis heute die wirtschaftliche und gesellschaftliche Modernisierung Deutschlands. Außerdem die Modernisierung der Infrastruktur und im Bereich von Bildung und Forschung. Trotz harter Auseinandersetzungen in der Sache ist es uns gelungen, der Regierungsarbeit eine deutliche liberale Handschrift zu verleihen.

Wir haben erfolgreich gegen ein ideologisch motiviertes Aus für Verbrennermotoren und für echte Technologieoffenheit gekämpft. Das Gebäudeenergiegesetz wurde auf unsere Initiative hin vom Kopf auf die Füße gestellt. Schließlich sind es die Freien Demokraten, die innerhalb der Bundesregierung für eine solide und nachhaltige Finanzpolitik sorgen und die Bürgerinnen und Bürger in schwierigsten Zeiten finanziell entlasten.

In dieser Ausgabe können Sie ausführlich die Bilanz unserer bisherigen Regierungsarbeit nachlesen. In den kommenden beiden Jahren gibt es noch viel zu tun. Am Ende wird es immer darauf ankommen, zu guten Ergebnissen für das Land zu kommen. Es wird gerade unsere Aufgabe sein, für eine Politik zu sorgen, die sich an den Lebensrealitäten der Menschen orientiert und die sie bei der Modernisierung Deutschlands mitnimmt. Dafür wollen wir uns auch weiterhin einsetzen: lösungsorientiert, mutig, optimistisch und weltoffen!

Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre,

Ihr

EINHALTUNG DER SCHULDENBREMSE

Der Haushaltsentwurf für 2024 sieht die Einhaltung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse vor. Wir beenden damit den Krisenmodus expansiver Staatsfinanzen und setzen die erforderlichen Prioritäten bei staatlichen Ausgaben. Das ist notwendig und geboten, damit unser Staat auch in Zukunft handlungsfähig bleibt und die Inflation nicht zusätzlich befeuert wird. Wir investieren gezielt in die Stärkung von Wachstum und Wohlstand, in mehr Sicherheit, in bessere Bildung, in nachhaltigen Klimaschutz und in die Beschleunigung von Digitalisierung. Für das kommende Jahr sind Rekordinvestitionen in einer Höhe von 54 Milliarden Euro vorgesehen. Zum Vergleich – 2019 waren es nur rund 38 Milliarden Euro. Mit dem Wachstumschancengesetz schaffen wir Anreize für Unternehmen, in den Standort Deutschland zu investieren und Innovation Made in Germany zu fördern. In den vergangenen zwei Jahren haben wir Wirtschaft und Menschen deutlich entlastet. Die Abschaffung der EEG-Umlage sowie die Gas- und Strompreisbremse haben die Energiepreise für Millionen Verbraucherinnen und Verbraucher gedämpft. Mit dem Ausgleich der kalten Progression haben wir darüber hinaus dafür gesorgt, dass Lohnsteigerungen tatsächlich bei den Erwerbstätigen ankommen.

MODERNE MOBILITÄT FÜR DIE MITTE DER GESELLSCHAFT

Ob morgens zur Arbeit, mittags zum Einkaufen oder abends zu Freunden – Mobilität bedeutet Teilhabe und Freiheit. Gleichzeitig müssen und wollen wir bis 2045 klimaneutral werden und haben dazu bereits zahlreiche Maßnahmen beschlossen. Wir müssen dabei darauf achten, dass Klimaschutzmaßnahmen dauerhaft von der Mitte der Gesellschaft getragen werden. Wir nehmen zur Kenntnis, dass in ländlichen Regionen Menschen im Alltag besonders auf das Auto angewiesen sind. Deshalb haben wir uns in der Bundesregierung und bei der Europäischen Union erfolgreich dafür eingesetzt, dass es kein pauschales Verbot des Verbrennungsmotors geben wird. Stattdessen werden Neuwagen mit Verbrennungsmotoren ab 2035 noch zugelassen, wenn sie mit klimaneutralen E-Fuels betrieben werden. Damit wollten wir zusätzlich verhindern, dass in der Automobilbranche viele Jobs wegbrechen. Auch die Bahn ist ein wichtiger Faktor moderner Mobilität. So konnten mit der Einführung des von Dr. Volker Wissing konzipierten Deutschlandtickets eine Million neue Bahnkunden gewonnen werden. Das Deutschlandticket ist eine echte Revolution für den ÖPNV und ein Freiheitsgewinn für die Bürgerinnen und Bürger. Damit Bahnfahren in Zukunft noch angenehmer und pünktlicher wird, wollen wir Planungsverfahren von zum Beispiel neuen Schienenprojekten deutlich verkürzen. So machen wir Deutschland schneller zukunftsfest!

DAS AUFSTIEGSVERSPRECHEN ERNEUERN, ZUKUNFTSTECHNOLOGIEN FÖRDERN

Für uns Freie Demokraten ist klar: Deutschland muss wieder ein moderner Forschungs- und Innovationsstandort werden. Das gelingt uns nur, wenn wir jungen Menschen in unserem Land eine gute Ausbildung ermöglichen und auf dem Weg in den Arbeitsmarkt bestmöglich fördern. Deshalb hat unsere Bildungs- und Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger in einem ersten Schritt das BAföG reformiert. Höhere Frei- und Förderbeträge, die digitale Beantragung und höhere Altersgrenzen machen das BAföG flexibler. Mit der „Exzellenzinitiative Berufliche Bildung“ haben wir gezielt Impulse gesetzt, um der beruflichen Bildung den notwendigen Attraktivitäts- und Modernitätsschub zu geben und einen erfolgreichen Wandel der gesellschaftlichen Wertschätzung zu leisten. Zudem wird an Gymnasien gezielt die Attraktivität dualer Ausbildungen beworben und auf internationaler Ebene die Berufsbildungszusammenarbeit sowie der Austausch mit einzelnen Ländern gestärkt. Darüber hinaus hat die Ministerin gemeinsam mit den Wissenschaftsministern der Länder ein Milliardenpaket auf den Weg gebracht, um Forschung und Lehre zu fördern, eine innovative und wettbewerbsfähige Forschungslandschaft zu schaffen und Studierende in Krisenzeiten zu entlasten. Mit dem Startchancen-Programm unterstützen wir gezielt 4.000 Schulen, an denen besonders viele Schülerinnen und Schüler mit schwierigem sozialen Hintergrund lernen. Dazu gehören Investitionen in eine moderne Lernumgebung, ein Chancenbudget, das die Schulen eigenverantwortlich nutzen, und eine Stärkung der Schulsozialarbeit. In der Forschung stehen wir für Freude an Innovationen und neuen Technologien. Etwa Kernfusion, Biotechnologie und KI eröffnen unserem Land große Zukunftschancen.

MODERNISIERUNGSSCHUB FÜR GESELLSCHAFT UND JUSTIZ

Die Neuregelung des Transfusionsgesetzes hat die ungerechtfertigte Diskriminierung homosexueller Männer und Transpersonen bei der Blutspende beendet. Mit der Reform des Namensrechts hat Justizminister Dr. Marco Buschmann ein weiteres Modernisierungsprojekt auf den Weg gebracht. Damit wird das Namensrecht der Vielfalt der Lebensentwürfe in unserer Gesellschaft gerecht. Zudem haben wir den Paragraphen 219a im Strafgesetzbuch (StGB) gestrichen. Bisher kriminalisierte §219a StGB sachliche Informationen zu Schwangerschaftsabbrüchen. Das erschwerte den Zugang zu fachgerechter medizinischer Versorgung und beeinträchtigte das Recht auf sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung von Frauen. Mit dem neuen Gesetz können Ärztinnen und Ärzte Frauen in dieser schwierigen Situation professionell beraten und qualifiziert unterstützen, ohne Strafverfolgung befürchten zu müssen. Gleichzeitig wollen wir unser Justizwesen digitalisieren. Mit dem Digitalpakt stellen wir der Justiz in den Ländern bis zu 200 Millionen Euro für Digitalisierungsprojekte zur Verfügung. In Zukunft wird es so zum Beispiel zur Beschleunigung von Gerichtsverfahren ein digitales Klagetool geben.