MITGLIEDERSERVICE ARGUMENTE
GUTE ARGUMENTE
Fortschritt, Freiheitsliebe, faire Spielregeln und Verantwortung für die Zukunft sind unsere Werte, die unsere Argumentation in allen politischen Entscheidungsfeldern prägen. Was das in den politischen Debatten bedeutet, stellen wir für drei aktuelle Themen auf dieser Seite vor.
GEMEINSAMES EUROPÄISCHES ASYLSYSTEM – MEHR KONTROLLE UND MEHR STEUERUNG AN DER EU-AUSSENGRENZE
Offene Binnengrenzen und die damit verbundene Freizügigkeit von Waren und Personen innerhalb der Europäischen Union (EU) bieten einen großen Mehrwert für die Wirtschaft und die individuelle Freiheit. Aber: Freizügigkeit im Innern setzt gesicherte Außengrenzen voraus. Der Beschluss zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems verbessert die Situation erheblich. So werden Asylprüfungen an den EU-Außengrenzen möglich, Verfahren beschleunigt und Schutzsuchende fairer verteilt. Die Reform erhöht die Kontrolle über die Außengrenzen und entlastet die Kommunen in Deutschland. Wichtig ist: das Grundrecht auf Asyl und die individuelle Prüfung bleiben bestehen.
FAIRE STEUERN FÜR PAARE– EHEGATTENSPLITTING BEIBEHALTEN
Eine Abschaffung des Ehegattensplittings käme einer massiven Steuererhöhung für die Mitte der Gesellschaft gleich. Dadurch würden Familien und Paare mit rund 25 Milliarden Euro im Jahr zusätzlich belastet werden. Besonders Familien mit Kindern sind durch die hohen Kosten für Energie und Lebensmittel schon stark belastet. Das Grundgesetz stellt die Ehe zurecht unter besonderen Schutz – auch steuerrechtlich. Zudem fordert der Staat bei Paaren in wirtschaftlicher Notlage die Unterstützungspflicht des Ehepartners ein und entlastet so die Sozialkassen erheblich. Die Fairness gebietet es, dass Ehepartner deshalb auch steuerlich als Gemeinschaft veranlagt werden.
UNTERNEHMEN ENTLASTEN, WACHSTUM SCHAFFEN, KLIMA SCHÜTZEN
Mit dem Wachstumschancengesetz wollen wir Innovation fördern, Wachstum schaffen und Klima schützen. Wir setzen dabei auf Anreize statt Verbote und wollen eine Prämie für Unternehmen gewähren, die in klimafreundliche Technologien investieren. Damit entlasten wir insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen und fördern die Bereitschaft, unternehmerische Risiken einzugehen. Darüber hinaus wollen wir die Forschungsförderung für Unternehmen verdreifachen. Mit diesen Maßnahmen stärken wir unseren Wirtschaftsstandort und fördern Innovation Made in Germany!
Diese und weitere kompakte aktuelle Argumentationen finden Sie unter:
fdp.de/argumente
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