EDITORIAL
HALBZEITBILANZ
Navina Knoke
Teamleiterin Digitale Kommunikation
Liebe Leserinnen und Leser,
wir sind Freie Demokraten. Wir sind Optimisten. Wir sind überzeugt: Wer heute die richtigen Entscheidungen trifft, wird die Zukunft und ihre Herausforderungen meistern. Unsere Mission ist die Modernisierung des Landes, denn zu lange sind viele große Themen liegen geblieben. In den vergangen zwei Jahren haben die Freien Demokraten in der Bundesregierung diese Aufgabe zu ihrem Tagesgeschäft gemacht. Generalsekretär Bijan Djir-Sarai zieht für die fdplus die Halbzeitbilanz und erläutert in dieser Ausgabe, wie es in den letzten zwei Jahren gelungen ist, der Regierungsarbeit eine deutliche liberale Handschrift zu verleihen.
Dem Rückblick auf die liberalen Erfolge in der Regierung folgt der Ausblick auf die kommenden politischen Herausforderungen. Unser Land steht vor weitreichenden Entscheidungen. Wir Freie Demokraten stehen dabei für eine Politik, die mutig und innovativ Zukunft gestaltet, anstatt sie lediglich zu verwalten. Wir haben den Modernisierungsmotor angeworfen, und werden jetzt überall aufs Tempo drücken, um die Rahmenbedingungen für Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft zu steigern. In den kommenden beiden Jahren dieser Legislaturperiode gibt es noch viel zu tun. Was das ganz konkret bedeutet, zeigt der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Christian Dürr im Interview auf. Darin geht er insbesondere auf die Einhaltung der Schuldenbremse und den Haushalt ein. Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender und Bundesminister der Finanzen, gibt in seinem Beitrag einen Einblick in die Verhandlungen über den Haushalt 2024, wobei sich zeigt: Die FDP im Bund wirkt.
Auch in den Ländern stehen wir Freie Demokraten für eine Politik, die unsere Gesellschaft voranbringt. Freie Demokraten kämpfen in Land und Kommune für eine starke Wirtschaft, beste Bildung und für einen Staat der fit ist, nicht fett. Was das für den Wahlkampf in Bayern und Hessen bedeutet, zeigen unsere Spitzenkandidaten für das Maximilianeum und das Wiesbadener Stadtschloss in dieser Ausgabe des Mitgliedermagazins. Wir schauen auf die Kampagnenschwerpunkte und laden Sie herzlich ein, unsere Kandidaten und Kandidatinnen zu unterstützen – online, mit einer Plakatspende oder natürlich auch gern vor Ort.
Dieses Heft ist randvoll mit Themen, die den politischen Herbst bestimmen werden – ein Thema gibt es, das trotz politischer Relevanz in dieser Ausgabe fehlt. Über die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in der Frage, in wie vielen Stimmbezirken die Bundestagswahl 2021 in Berlin wiederholt werden muss, können wir in dieser Ausgabe leider noch nicht berichten. Zum Zeitpunkt des Drucks steht das Urteil noch aus.
Gerade die Tage um die Veröffentlichung der fdplus sind mit den Klausurtagungen von Bundesregierung und Fraktion, den vielen Wahlkampfveranstaltungen in Hessen und Bayern und dem ausstehenden Urteil sehr entscheidungsreich. Freuen wir uns also auf einen spannenden politischen Herbst, in dem wir Freie Demokraten in Partei, Parlamenten und Regierungen den politischen Diskurs prägen wollen.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei der Lektüre.
MELDUNGEN
01 STARK-WATZINGER SETZT BEI KI STARKE IMPULSE
Vom Sprachassistenten bis zu menschlich klingenden Chatbots: Künstliche Intelligenz ist längst Teil unseres Alltags. Auch in der Forschung oder am Arbeitsplatz kommt KI immer häufiger zum Einsatz. Das will Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger fördern und mit ihrem KI-Aktionsplan dem deutschen KI-Ökosystem neue Impulse geben, um der rasanten Entwicklung Rechnung zu ragen. „KI ist die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts“, so die FDP-Vize, „sie bringt enorme Chancen für Wissenschaft, Wachstum, Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und gesellschaftlichen Mehrwert.“ Um im internationalen Wettbewerb mithalten zu können, will die Forschungsministerin KI nicht nur in Deutschland vorantreiben, sondern auch auf europäischer Ebene.
02 LAMBSDORFF IST NEUER DEUTSCHER BOTSCHAFTER IN MOSKAU
Botschafter in Moskau – einen schwierigeren Posten gibt es für einen deutschen Diplomaten derzeit wohl kaum. Der FDP-Außenpolitiker und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff hat im August in Moskau im Außenministerium sein Beglaubigungsschreiben überreicht und damit den Posten als Botschafter angetreten. Lambsdorff blickt auf eine erfolgreiche Karriere im diplomatischen Dienst zurück. Er war unter anderem im Planungsstab des Auswärtigen Amtes und im Pressereferat der deutschen Botschaft in Washington tätig. Von 2003 bis 2004 war er Länderreferent für Russland im Auswärtigen Amt. Mit seinem Amtsantritt in Russland endet seine Zeit als Abgeordneter für seine Heimatstadt Bonn, die er von 2004 bis 2017 im Europäischen Parlament und von 2017 bis heute im Deutschen Bundestag vertreten hat.
03 BAUM MIT GROSSEM VERDIENSTKREUZ MIT STERN GEEHRT
Gerhart Baum kämpft seit Jahrzehnten für die Bürger- und Menschenrechte. Der gebürtige Dresdner gilt als unbestechlicher Beobachter und Kommentator verfassungspolitischer Entwicklungen in der Bundesrepublik und darüber hinaus. In seiner aktiven politischen Zeit verstand er sich als das rechtsstaatliche Gewissen in Fraktion und Partei. Er scheute auch vor dem mehrfachen Gang zum Bundesverfassungsgericht nicht zurück. Sein unermüdliches Wirken für Bürgerrechte und gesellschaftliche Freiheit verdienen Anerkennung und Dankbarkeit. Wir Freie Demokraten gratulieren dem Bundesinnenminister a.D. zur Würdigung seines Einsatzes als Vorkämpfer für Bürgerrechte durch die Verleihung des Großen Verdienstkreuzes mit Stern durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier.
