Mehr Tempo für Deutschland

Anfang Februar hat der Deutsche Bundestag nun grünes Licht für einen ersten Schritt zu mehr Tempo gegeben. Der von mir vorgelegte Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich wurde verabschiedet. Mit diesem Gesetz schaffen wir die Möglichkeit, dass für bedeutsame Infrastrukturprojekte etwa ein Beschleunigungsgebot bei den Verwaltungsgerichten gilt. Die Verwaltungsgerichtsverfahren für solche Vorhaben sollen somit schneller werden.

Mit den LNG-Terminals im vergangenen Jahr haben wir bereits gezeigt, dass wir auch bei großen, ambitionierten Projekten schnell sein können. Dieses LNG-Tempo muss zur neuen Richtgeschwindigkeit in vielen anderen Bereichen werden. Unser Gesetz gilt übrigens für vielerlei Vorhaben: Es eröffnet die Möglichkeit zum schnelleren Ausbau von Windkraftanlagen und Schienenwegen – aber etwa auch von Autobahnen. Wir dürfen beim Schnellerwerden keine Zeit verlieren – mit unserer Reform ist der erste Schritt nun gegangen.

BÜROKRATIEABBAU IST DIENST AM RECHTSSTAAT

Neben zu langen Planungs- und Genehmigungsverfahren ist die Bürokratie in unserem Land eine Wachstumsbremse – und Ärgernis für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen. Und auch wenn das Thema Bürokratieabbau seit Jahren ein Dauerbrenner ist, waren die Fortschritte zuletzt leider zu klein. Das muss sich ändern – und daran arbeiten wir gerade. Der Parlamentarische Staatssekretär im Justizministerium, Benjamin Strasser, der auch Koordinator der Bundesregierung für bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau ist, hat kürzlich eine umfassende Verbändeabfrage gestartet. Über 70 Verbände sind aufgefordert, an der Abfrage teilzunehmen. Die Verbände sollen nicht nur unnötige Bürokratie benennen, sondern können selbst Vorschläge unterbreiten, wie Regelungen vereinfacht werden können. Schon in wenigen Wochen wollen wir erste Ergebnisse vorlegen.

GESETZ FÜR BÜROKRATIEABBAU SCHAFFT FREIHEIT

Gutes Recht und klare Regeln sind ein Bollwerk gegen politische Willkür. Sie schützen Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen. Aber zu viel Bürokratie macht einen Rechtsstaat träge und dysfunktional. Bürokratieabbau ist deshalb mehr als das Durchforsten und Abschaffen von Vorschriften, sondern ist Dienst am Bürger und damit Dienst am Rechtsstaat. Unser Ziel ist, dass wir auf Basis der Rückmeldungen, die uns erreichen, ein Bürokratieabbaugesetz vorlegen, das unnötige und veraltete Regeln abschafft, Verwaltung und Staat mehr Schlagkraft verleiht – und Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen mehr Freiheit gibt. Das ist Anliegen der Freien Demokraten in der Bundesregierung.