Datenschutz in der Parteiarbeit

Woher kommt Ihr Interesse für Datenschutzthemen und was hat Sie motiviert, diese anspruchsvolle Aufgabe zu übernehmen?
Das Thema Datenschutz gehört zum Kernbestand liberaler Themen. Persönliche Freiheit und Selbstbestimmung kann es in unserer Gesellschaft nur geben, wenn der Einzelne auch Herr oder Herrin über die eigenen Daten ist. Die Richter am Bundesverfassungsgericht haben diesen Anspruch das Grundrecht auf „informationelle Selbstbestimmung“ genannt. Dieses Grundrecht wird in anderen Parteien gerne anderen Zielen, etwa Sicherheitsinteressen, untergeordnet. Viele Bürger wissen zudem oft gar nicht, welche Macht mit der Verfügungsgewalt über Daten verbunden ist und wie man diese missbrauchen kann. Daher kommt dem Datenschutz große Bedeutung zu. Ich möchte dazu beitragen, dass die FDP den Datenschutz auch im Parteialltag weiter ernst nimmt.

Was raten Sie all denen, für die die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Buch mit sieben Siegeln ist?
Die DSGVO ist eine Regelung, die allein schon mit Ihrer Größe abschreckt und eine unnötige Flut an Regelungen enthält. Wenn man aber weiß, dass die DSGVO eigentlich auf dem deutschen Datenschutzgesetz aufbaut und einer Regelungstechnik folgt, die in europäischen Rechtstexten üblich ist, kann man sich diesem „Monster“ etwas angstfreier nähern. Die DSGVO hat am Anfang große Aufregung verursacht; heute können wir sie zumeist ohne große Komplikationen anwenden. Auch hier hilft es, den Text der DSGVO zu lesen und im Problemfall Rat bei Juristen oder IT-Fachleuten zu suchen.

Auf welche Aufgaben freuen Sie sich besonders und gibt es Veränderungen, die Sie in der Funktion des Datenschutzbeauftragten anstoßen wollen?
Datenschutz wird in der Arbeit der FDP schon lange ernst genommen, mein Vorgänger Jörg van Essen hat da bereits die Weichen gestellt. Ich möchte gern daran mitarbeiten, dass die FDP als Partei wahrgenommen wird, die für den Datenschutz der Bürger eintritt und dies auch in ihrer Parteiarbeit vermittelt, ohne dass Datenschutz als unlösbare Herausforderung wahrgenommen wird. Veränderungen wird es immer geben – weil Datenschutz ständig neuen Herausforderungen begegnet, ohne dass diese schon heute benannt werden könnten.

Hier geht's zur Richtlinie der FDP für den Umgang mit personenbezogenen Daten (pdf).