Fraktions-News

Die Zukunft einer sicheren, sauberen, kostengünstigen und subventionsfreien Energieversorgung gestalten wir heute. Das erreichen wir, indem wir ein neues Marktdesign erschaffen, das Speicherkapazitäten integriert und das Stromnetz anpassungsfähig hält. Dafür müssen wir jetzt den Turbo beim Netzausbau zünden.“

Denn: Deutschland muss deutlich schneller werden, damit der Strom jederzeit dort ankommt, wo er gebraucht wird. Bei der Erzeugung wird auch Gas weiterhin eine Rolle spielen – zunächst noch Erdgas, das aber zunehmend durch Wasserstoff ersetzt wird. Auch Erneuerbare Energien werden immer wichtiger. Die Freien Demokraten haben dafür gesorgt, dass der Zubau künftig marktwirtschaftlich erfolgt. Denn das EEG ist spätestens mit Vollendung des Kohleausstiegs endgültig Geschichte. Langfristig sollte Deutschland auch das große Potenzial neuer Zukunftstechnologien erschließen. Dafür gilt es, den Forscher- und Erfindergeist zu stärken, um beispielsweise die Chancen der Kernfusion nutzen zu können.

Wir können der Landwirtschaft nicht immer mehr politische Vorgaben machen und gleichzeitig Erwartungen hegen, dass heimische Betriebe wettbewerbsfähig bleiben. Statt politischer Überregulierung braucht es jetzt eine Innovationsoffensive, die befähigt statt verbietet. Die Werkzeuge, um Nachhaltigkeit, Umweltschutz und Ertragssicherheit auf dem Acker zusammenzubringen, sind vorhanden.“

Der Klimawandel bedroht Erträge, die weltweite Nachfrage nach Nahrungsmitteln steigt und die Landwirtschaft muss nachhaltiger wirtschaften – die Herausforderungen sind entsprechend hoch. Diesen können wir nur durch Technologiefreiheit begegnen. Neue Züchtungsmethoden wie die Genschere CRISPR/Cas9 zeigen, welche Potenziale zur Lösung bereits vorhanden sind. Um die Technologien von morgen auf den Acker zu bringen, ist eine Änderung des EU-Gentechnikrechts nötig. Nur mit Technologieoffenheit sind die Nachhaltigkeitsziele erreichbar, ohne gleichzeitig auf Erträge zu verzichten.

Wenn wir Deutschlands Wohlstand in einer alternden Gesellschaft dauerhaft sichern wollen, sind wir dringend auf Einwanderung in den Arbeitsmarkt angewiesen. Im globalen Wettbewerb um kluge Köpfe müssen wir uns daher als Einwanderungsland besser aufstellen. Dafür braucht es ein modernes Einwanderungsgesetz mit mehr regulärer und weniger irregulärer Migration.“

Als modernes Einwanderungsland braucht Deutschland klare Kriterien, die dem volkswirtschaftlichen Bedarf entsprechen. Daher schlägt die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag eine Chancen-Karte vor, die sich mit einem Punktesystem am Vorbild erfolgreicher Einwanderungsländer wie Kanada orientiert. Neben hoch qualifizierten Fachkräften müssen auch Personen mit praktischer Berufserfahrung gezielter angesprochen werden. Gleichzeitig braucht es aber auch eine klare Rückführungsoffensive, indem wir praxistaugliche Migrationsabkommen mit den Herkunftsländern schließen.