Europäische Depesche

Europäische Exzellenz fällt nicht vom Himmel. Wir wollen Europa zum Schauplatz Nummer Eins in Sachen Fusionsenergie machen. Die EU darf das technologische Spielfeld um Green-Tech nicht den USA oder Großbritannien überlassen. Dazu müssen wir schon jetzt an übermorgen denken und ein ideales europäisches Umfeld schaffen. Machen wir in der EU den Weg frei für echte Technologieführerschaft in Fusionsenergie, der Energie der Zukunft: dezentral, CO2-frei, risikoarm.“

Bieten wir der internationalen Unternehmerwelt Europa als hochattraktiven Standort ohne Hürden und mit den nötigen unternehmerischen Freiräumen. Gewinnen wir private Investoren mit schnellen und effizienten Verfahren, mit Planungssicherheit und einem adäquaten Rechtsrahmen. Zusammen mit Industriekommissar Thierry Breton arbeiten wir an einem Energie-Update: Auf einem deutsch-französischen Spitzentreffen zur Fusionsenergie stellen wir nun die Weichen, um Europas Start-ups gezielt zu fördern und die Fusionsenergie als Zukunftstechnologie fest als politisches Ziel der EU zu verankern.

Ursula von der Leyen will mit einem neuen schuldenfinanzierten EU-Fonds auf den protektionistischen Inflation Reduction Act der USA antworten. Die EU braucht keine neuen Geldtöpfe. Überförderung ist Gift für die Wirtschaft.“

Ein mit Staatshilfen aufgepumpter EU-Markt wird ineffiziente Betriebe im Markt halten, kostensenkende Innovationen behindern und damit einen desaströsen Inflationsturbo entfachen. Wer die US-Wirtschaftspolitik als Vorwand nutzt, um zusätzliche EU-Subventionen zu fordern, heizt den Protektionismus-Wettlauf weiter an und beschädigt die freihandelsbasierte globale Marktwirtschaft. Es wäre Selbstmord aus Angst vor dem Tod.

Wirtschaftswachstum durch mehr Freihandel ist der beste Motor, um gestärkt aus den Krisen der Zeit zu kommen. Dieses Jahr müssen signifikante Fortschritte bei den Verhandlungen der Freihandelsabkommen mit Australien, Indien und Indonesien erreicht werden. Bereits abgeschlossene Abkommen müssen zügig ratifiziert werden, vor allem die Abkommen mit Neuseeland, Mexiko, Chile und den Mercosur-Staaten.“

Mehr Handel mit mehr Wertepartnern macht Deutschland und die EU wirtschaftlich und geopolitisch stärker. Denn im Systemkonflikt Autokratie vs. Demokratie müssen wir die Allianz der Demokratien ausbauen und Abhängigkeiten von Autokratien wie China oder Russland verringern. Dafür müssen wir den freien Handel mit den Demokratien der Welt stärken.

Asyl und Migration sind Themen, die eine gemeinsame europäische Antwort benötigen. Wer im Heimatland verfolgt wird oder vor Krieg flieht, muss unbürokratisch und schnell Hilfe in der EU erhalten können. Ein gemeinsamer europäischer Ansatz ist dabei unabdingbar.“

Neben einem solidarischen Verteilungsmechanismus gehört dazu auch eine staatliche Seenotrettungsmission. Wir können Menschenleben nicht allein in die Hände von NGOs legen. Wir müssen legale Wege nach Europa schaffen, denn wir sind langfristig auf eine geregelte Migration in den europäischen Arbeitsmarkt angewiesen. Das bedeutet aber auch, dass wir die illegale Migration beschränken müssen. Menschen, die keinen Anspruch auf Asyl haben, müssen die EU wieder verlassen.

Die beschlossene Ausweitung des europäischen CO2-Zertifikatehandels ist ein überfälliger Schritt. Mit technologieoffener Klimapolitik bekommen wir die besten und günstigsten Lösungen für unser Klima!“

Europäische Klimapolitik besteht aktuell viel zu oft aus Verboten und Überregulierung. Dabei stellen nur technologieoffene Ansätze sicher, dass CO2 dort eingespart wird, wo es am besten und günstigsten ist. Umso wichtiger ist es, dass nach langen Verhandlungen die Ausweitung des europäischen CO2-Zertifikatehandels (ETS) auf den Verkehr- und Gebäudesektor beschlossen wurde. Der ETS hat seine Wirksamkeit eindrucksvoll bewiesen. Seine Ausweitung ist ein großer Erfolg für eine marktbasierte und technologieoffene Klimapolitik.