Jetzt die Chancen für eine neue europäische Dynamik entschlossen nutzen!

Mit einem stabilen Ergebnis bei der Wahl zum Europäischen Parlament im Rücken wollen wir als Freie Demokraten mit derselben Anzahl von Mandaten unseren Einfluss in der liberalen Fraktion selbstbewusst und zielgerichtet nutzen. Um sich den vielfältigen Herausforderungen stellen zu können, braucht auch die EU eine Wirtschaftswende, wie wir sie für Deutschland eingeleitet haben. Den sich immer weiter verschärfenden Wettbewerbsbedingungen in unserer globalisierten Welt werden der Wirtschaftsraum Europa und die Eurozone nur gerecht werden können, wenn Europa ein dynamischer und innovativer Standort bleiben kann. Standortnachteile sollten nicht weiter mit immer neuen Regelungen zementiert, sondern die Wirtschaft im Gegenteil regelrecht entfesselt werden.

Mit neuen Mehrheiten den politischen Mentalitätswechsel für Europa einleiten

Eine Konzentration auf diese Notwendigkeiten ist nach der Europawahl möglich. Sie müssen nun in konkretes Handeln umgesetzt werden. Ein „Weiter so“ darf es mit der neuen Kommission nicht geben. Wir haben vor der Wahl deutlich gemacht, dass bürokratische und regulatorische Hürden fallen müssen. Weg frei für Investitionen, Gründungen und innovative Spitzentechnologien. Das bedeutet auch die Technologieoffenheit ernst zu nehmen und das geplante Verbot von Verbrennungsmotoren schnellstmöglich wieder zurückzunehmen. In der jetzigen Situation ist zudem die Zeit gekommen, den falschen Verlockungen ungehemmter Gemeinschaftsschulden eine endgültige Absage zu erteilen. Ebenso wie auf nationaler Ebene ginge dies mittel- und langfristig zulasten der politischen Handlungsfähigkeit vor allem kommender Generationen und ihre Herausforderungen. Und: Europa braucht neue Freihandelsabkommen mit seinen demokratischen Partnern auf der ganzen Welt. Der strategische wirtschafts- und sicherheitspolitische Mehrwert des freien Handels liegt in heutigen Zeiten klar auf der Hand.

Sicherheit gibt’s nicht zum Null-Tarif

Diese Dynamik braucht der Kontinent auch vor dem Hintergrund der sich grundlegend verändernden Sicherheitslage im Zuge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und durch asymmetrische Bedrohungen, die volle Konzentration auf unsere Sicherheit erfordern. Verteidigung und militärische Stärke erfordern erhebliche Investitionen in Material und Infrastruktur. Deswegen müssen die ökonomischen Grundlagen der europäischen Volkswirtschaften nachhaltig gestärkt werden. Mittelmaß wird vor allem dann nicht mehr ausreichen, sollte sich mit der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten eine Neujustierung des transatlantischen Verhältnisses unter neuen Vorzeichen ergeben. Jetzt muss Europa eine politische Wende einleiten, die Wohlstand schafft, Freiheit erhält und unsere gemeinsamen Werte schützt. Die Sicherheit und die Eigenständigkeit Europas zu erhalten, ist politisches Gebot der Stunde.