Information zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung

Hiermit informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch die Freie Demokratische Partei und die Ihnen nach der DSGVO zustehenden Rechte:

Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und wer ist Datenschutzbeauftragter?

Verantwortlicher gem. Art. 4 Ziff. 7 DSGVO ist die Freie Demokratische Partei (FDP) e.V. vertreten durch den Bundesgeschäftsführer Michael Zimmermann (Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin, Tel: +49 30-2849580, info@fdp.de).

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@fdp.de oder unter: Freie Demokratische Partei, Daten-schutzbeauftragter, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin.

Welche personenbezogenen Daten werden von uns verarbeitet und woher stammen diese?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten gem. Art. 4 Ziff. 1 DSGVO und besondere personenbezogene Daten (politische Meinung) gem. Art. 9 Abs. 1 DSGVO. Folgende Kategorien von Daten sind von der Verarbeitung umfasst:

  • Personenstammdaten ((z.B. Name, Namenszusätze, Geburtsdatum)
  • Kontaktdaten (z.B. Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefonnummer)
  • Zahlungs- und Vertragsdaten (z.B. IBAN, Mitgliedsbeitrag, Spenden-/Forderungsbetrag)
  • Mitgliedschaftsdaten (z.B. Mitgliedsnummer/-dauer, Gliederungszugehörigkeit)

Ihre personenbezogenen Daten werden direkt bei Ihnen im Rahmen einer Kontaktaufnahme erhoben.

Für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage werden Daten verarbeitet?

Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt

  • für einen oder mehrere bestimmte Zwecke auf Grundlage Ihrer Einwilligung ((z.B. Aufnahme in Kommunikationsverteiler, Veranstaltungsteilnahme, Übermittlung an FDP-Bundestagsfraktion) gem. Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO;

  • zur Vertragsanbahnung und -erfüllung (z.B. Mitgliedschaftsverhältnis, Spendenabwicklung, Stellenbewerbung) gem. Art. 6 Abs. 1 Buchst. b DSGVO;

  • zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung (z.B. Rechenschaftslegung nach dem Parteiengesetz) gem. Art. 6 Abs. 1 Buchst. c DSGVO.

  • auf Grundlage unserer berechtigten Interessen (z.B. Beantwortung von E-Mail-/Telefonanfragen, Geltendmachung rechtlicher Ansprüche) gem. Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO

Besondere personenbezogene Daten (z.B. Mitgliederdaten) verarbeiten wir als politische Partei gem. Art. 9 Abs. 2 Buchst. d DSGVO auf der Grundlage geeigneter Garantien im Rahmen unserer rechtmäßigen Tätigkeiten sowie gem. Art. 9 Abs. 2 Buchst. a DSGVO auf Grundlage der von Ihnen erteilten Einwilligung.

Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Wir verarbeiten Ihre Daten nur so lange, wie es zur Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist. Geschäftliche Unter-lagen, Beitrags- und Spendeninformationen werden entsprechend der gesetzlichen Vorgaben aufbewahrt. Bei Widerruf einer erteilten Einwilligung oder bei Ausübung Ihres Löschungs- bzw. Widerrufsrechts werden Ihre personenbezogenen Daten gelöscht, sofern dem nicht gesetzliche Aufbewahrungsfristen entgegenstehen.

Wer bekommt Ihre Daten?

Innerhalb der FDP erhalten nur Mitarbeiter/innen, Funktionsträger/innen und Gebietsgliederungen Ihre personenbezogenen Daten, soweit sie diese zur Erfüllung ihrer vertraglichen, satzungsmäßigen oder anderen rechtlichen Aufgaben benötigen. Auch von uns beauftragte Auftragsverarbeiter können zu diesen Zwecken Daten erhalten, wenn sie die Einhaltung der Vorgaben der DSGVO garantieren. In diesen Fällen haben wir eine Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO vereinbart.

Weitere Datenempfänger sind unsere Bank und unsere Wirtschaftsprüfer. Hinzu kommen diejenigen Organisationen, für die Sie der FDP Ihre Einwilligung zur Datenübermittlung erteilt haben.

Im Hinblick auf Zuwendungen an die FDP sind wir ferner zur (öffentlichen) Rechnungslegung verpflichtet: Übersteigt der jährliche Wert Ihrer Spenden, Mitgliedsbeiträge und Mandatsträgerbeiträge an die Gesamtpartei die Höhe von 10.000 Euro, müssen wir Name, Anschrift und Betrag in unserem Rechenschaftsbericht ausweisen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, müssen wir unverzüglich dem Bundestagspräsidenten melden, der diese unter Angabe der Zuwenderin bzw. des Zuwenders als Drucksache und auf der Webseite des Bundestags veröffentlicht.

Werden Ihre Daten in ein Drittland übermittelt?

Wir übermitteln keine personenbezogenen Daten an Dritte außerhalb des Geltungsbereichs der DGSVO (d.h. außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums).

Sollte in besonderen Fällen im Rahmen der Inanspruchnahme von Diensten Dritter eine Übermittlung und Verarbeitung in einem Drittland erforderlich werden, so geschieht dies nur auf rechtlicher Grundlage (Art. 6 Abs. 1 DSGVO). Vorbehaltlich gesetzlicher oder vertraglicher Erlaubnisse erfolgt die Verarbeitung dann nur bei Vorliegen der besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DSGVO verarbeiten. D.h., die Verarbeitung erfolgt z.B. auf Grundlage besonderer Garantien, wie der offiziell anerkannten Feststellung eines der EU entsprechenden Datenschutzniveaus oder Beachtung offiziell anerkannter spezieller vertraglicher Verpflichtungen (so genannte „EU-Standardvertragsklauseln“)

In wieweit finden automatisierte Einzelfallentscheidungen oder Maßnahmen zum Profiling statt?

Wir nutzen keine rein automatisierten Verarbeitungsprozesse zur Herbeiführung einer Entscheidung.

Welche Rechte können Sie als Betroffener geltend machen?

Gemäß Art. 15–22 DSGVO stehen Ihnen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte zu: Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie auf Widerruf Ihrer gegebenen Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft.

Erfolgt die Datenverarbeitung aufgrund einer von Ihnen erteilten Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO, ist diese für die Zukunft jederzeit widerruflich. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung auf Grundlage der Einwilligung bleibt bis zum Widerruf unberührt. Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen stützen (Art. 6 Abs. 1 Buchst. f DSGVO), können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen. Bitte richten Sie Ihren Widerruf bzw. Ihren Widerspruch an: FDP, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin, Tel: +49 30-2849580, info@fdp.de

Wo können Sie sich beschweren?

Sie haben gem. Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Ihre zuständige Aufsichtsbehörde ist die Ihres Woh-norts. Eine Liste der Aufsichtsbehörden finden Sie hier.

Für weitere Informationen lesen Sie bitte unsere Datenschutzerklärung oder wenden sich an den Datenschutzbeauftragten der FDP (datenschutz@fdp.de).