Fraktion: Die nächste Regierung muss die Blockade Lösen

Die vergangenen Wochen markieren einen Wendepunkt: Die Ampel-Koalition ist zerbrochen, Deutschland bereitet sich auf Neuwahlen vor. Was einst als Fortschrittsbündnis begann, scheiterte an der fehlenden Bereitschaft von Grünen und SPD, notwendige Reformen für genau diesen Fortschritt auf den Weg zu bringen. Was die Umstände und Gründe für das Aus der Koalition angeht, spielte die SPD in den letzten Wochen taktisch - doch die Fakten sprechen gegen sie. Ihr Ziel ist es, ein Narrativ zu erschaffen, das an das Jahr 1982 erinnern soll – ein Vergleich, der jedoch nicht standhält. 2024 ist nicht 1982, und Olaf Scholz ist auch nicht Helmut Schmidt. Doch woher rührt der Versuch, in der Öffentlichkeit darstellen zu wollen, dass sich die Geschichte wiederholt? Die Antwort liegt auf der Hand: Die Sozialdemokraten wollen von ihrer Hilflosigkeit angesichts der wirtschaftlichen Lage ablenken, von ihrem Mangel an Ideen, wie man unser Land aus der Krise führen kann. Als FDP wollen wir hingegen unsere volle Kraft in den nächsten Monaten darauf lenken, Deutschland wieder an die Spitze zu führen. Dafür standen wir solange wir in Regierungsverantwortung waren - und dafür stehen wir auch heute.

Die Lage ist Ernst

Unsere wirtschaftliche Lage ist ernst und die Menschen spüren die Unsicherheit in ihrem Alltag. Die Wachstumsschwäche hat den Arbeitsmarkt längst erreicht, Stellen werden abgebaut, mittelständische Betriebe bangen um ihre Existenz. Unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit schwindet dramatisch. Die bisherige Bundesregierung konnte in den vergangenen Monaten keine überzeugenden Antworten auf diese Herausforderungen geben. Deshalb haben wir frühzeitig einen Weg vorgeschlagen: Entweder eine klare Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik oder geordnete Neuwahlen Anfang des Jahres.

Der Staat muss sich fokussieren

Unser Ziel war immer, eine Wirtschaftswende einzuleiten, die auf Entlastung, Bürokratieabbau und zielgerichtete Investitionen setzt. SPD und Grüne hingegen hatten stets nur neue Subventionen und staatliche Lenkung im Sinn. Dabei gibt es nur eine vernünftige Lösung des Problems: Der Staat muss sich auf seine Kernaufgaben konzentrieren und die Rahmenbedingungen für Wachstum strukturell verbessern. Dabei ist es entscheidend, die Schuldenbremse einzuhalten und mutig Prioritäten zu setzen, um den finanziellen Handlungsspielraum auch für kommende Generationen zu sichern.

Die notwendigen Maßnahmen hat Christian Lindner in seinem Papier zur Wirtschaftswende klar formuliert. Das Konzept der FDP wurde von vielen Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft sowie Wissenschaft positiv bewertet. Dass SPD und Grüne ein Papier, das auf Problemlösung abzielte, offenbar als Provokation betrachtet haben, spricht für sich.

Was jetzt zu tun ist

Was Deutschland jetzt braucht, ist ein Neustart. Steuerliche Entlastung, weniger Regulierung und Verbote sowie eine realistische Klimapolitik müssen im Fokus stehen. So könnten bis zu 20 Milliarden Euro für Investitionen und Steuererleichterungen mobilisiert werden – ohne zusätzliche Schulden. Eine ideologische Überforderung der Wirtschaft durch unrealistische Vorgaben, wie die Klimaneutralität bis 2045, schadet unserem Land. Die EU gibt mit dem Jahr 2050 einen Zielrahmen für alle Mitgliedstaaten vor, der uns die nötige Zeit verschafft, den Wandel sozialverträglich zu gestalten. Wir sollten auf diesen Weg zurückkehren und dabei stärker auf Marktmechanismen setzen. Denn Alleingänge schaden unserer Wirtschaft und bringen den Klimaschutz nicht voran.

Der Sozialstaat muss zielgenauer werden.

Auch in der Sozialpolitik müssen wir Reformen vornehmen: Deutschland muss die Migration in den Arbeitsmarkt lenken, wo händeringend Fachkräfte gesucht werden. Wir wollen unseren Sozialstaat zielgenauer machen, indem wir Menschen in Arbeit bringen und Fehlanreize abschaffen - dabei geht es nicht darum, den Sozialstaat abzubauen oder gar Renten zu kürzen, wie die SPD uns unterstellen wollte. Uns geht es darum, mehr Menschen den Aufstieg zu ermöglichen und zugleich jenen unter die Arme zu greifen, die wirklich auf Hilfe angewiesen sind.

Die Bürgerinnen und Bürger haben am 23. Februar die Möglichkeit, eine Richtungsentscheidung zu treffen. Die nächste Regierung muss endlich die Blockaden lösen und sich auf die drängenden Aufgaben konzentrieren. Wir Freien Demokraten stehen bereit, unseren Teil beizutragen – für ein wirtschaftlich starkes, freiheitliches und zukunftsfähiges Deutschland.