Die Mission der Freien Demokraten für unser Land

Die meisten von Ihnen kennen mich, aber sicher nicht alle, deswegen erlaube ich mir zu Beginn eine kurze persönliche Vorstellung: Mein Name ist Marco Buschmann. Von Beruf bin ich Rechtsanwalt. Seit 1994 bin ich Mitglied der Freien Demokraten. Lange war ich ehrenamtlich aktiv, wurde im Jahr 2009 erstmals in den Bundestag gewählt und habe danach verschiedene Aufgaben übernehmen dürfen. Unter anderem wirkte ich als Bundesgeschäftsführer an der Neuaufstellung unserer Partei in den Jahren 2014 bis 2017 mit. Sodann habe ich als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer die neue Bundestagsfraktion von 2017 bis 2021 mit aufgebaut. Anschließend war ich Bundesminister der Justiz von 2021 bis Anfang November 2024.

Nachdem Bijan Djir-Sarai vom Amt des Generalsekretärs unserer Partei zurückgetreten ist, hat mich Christian Lindner gebeten, diese Aufgabe unverzüglich zu übernehmen. Für das Vertrauen und die Zustimmung von Präsidium sowie Bundesvorstand bin ich dankbar.

Ich möchte hier vor allem um Ihr persönliches Vertrauen in die Mission unserer Partei werben:
Die Freien Demokraten sind die einzige Partei des politischen Liberalismus in Deutschland. Liberalismus meint die ganze Freiheit des Menschen – in politischen, wirtschaftlichen und geistigen Angelegenheiten. Um diese Freiheit zu schützen, verteidigen Liberale den Rechtsstaat und die Grundrechte, die privatwirtschaftliche Initiative, das Eigentum und das Prinzip, dass Leistung statt Herkunft den Weg eines Menschen bestimmen soll. Wer versucht, diese Freiheit in angeblich gute und schlechte Teile zu filetieren, bringt sie um ihr Leben.

Auf dieser Grundlage haben Freie Demokraten immer wieder an wichtigen historischen Wendepunkten entscheidende Impulse für eine bessere Zukunft unseres Landes gesetzt. Die Grundentscheidung für die Soziale Marktwirtschaft, Bildungsexpansion und Bafög-Einführung, eine neue Ostpolitik, die marktwirtschaftliche Erneuerung in 1980er-Jahren oder die deutsche Wiedervereinigung sind nur die bekanntesten Beispiele.

Einen solchen Impuls braucht unser Land heute wieder. Denn wir alle spüren doch, dass es so nicht weitergeht:

• Seit Jahren stagniert unsere Wirtschaft. Damit kehren Sorgen um unseren Wohlstand und Abstiegsängste in unsere Gesellschaft zurück. Das gesellschaftliche Klima wird rauer. Die Toleranz der Menschen untereinander nimmt ab. Damit die Zuversicht zurückkehrt, muss unsere Wirtschaft wieder wachsen.
• Noch nie hatte der Staat so viel Geld, Personal und Befugnisse zur Verfügung. Trotzdem funktioniert er heute nicht besser. Denn er verzettelt sich und versucht zu stark, in zu viele Lebensbereiche hineinzuregieren. Bürger, Betriebe und Behörden empfinden einen regelrechten Bürokratie-Burnout. Das Sicherheitsempfinden schwindet. Daher muss die Politik wieder klare Prioritäten setzen. Denn nur mit klarer Konzentration kann der Staat das, wofür er wirklich unverzichtbar ist, auch wirklich gut erledigen.
• Die unzureichende Migrationspolitik droht unser Land zu spalten und politisch zu destabilisieren. Daher ist es dringend nötig, irreguläre und unkontrollierte Migration zu stoppen; zugleich muss unsere Gesellschaft aber für diejenigen Einwanderer offen bleiben, die von ihrer Leistung und Qualifikation nach unseren Gesetzen mit uns leben wollen.

Freie Demokraten haben in der Bundesregierung hart daran gearbeitet, diese Herausforderungen zu bewältigen. Aber die Übereinstimmungen in der Koalition waren am Ende sehr gering. Sie war daher nicht mehr zu gemeinsamen Lösungen in der Lage, die den Problemen angemessen wären. Eine entschlossene Veränderung zum Besseren war mit SPD und Grünen nicht möglich. Daran ist die Koalition gescheitert.

Vor diesem Hintergrund kann man festhalten: Es ist gut, dass die Bürgerinnen und Bürger bei den anstehenden Neuwahlen bestimmen können, was die Schwerpunkte der nächsten Bundesregierung sein werden. Es geht um eine Richtungsentscheidung.

Daher bitte ich Sie: Helfen Sie mit, dass wir dem Land diesen dringend notwendigen Modernisierungsimpuls geben! Für die Rückkehr wirtschaftlicher Stärke und des Optimismus in der Gesellschaft. Für einen fitten und handlungsfähigen Staat statt zu viel Bürokratie mit Schuldenbergen. Für geordnete Verhältnisse in der Migration, die klare Regeln und Grenzen durchsetzt, um die politische Polarisierung zu stoppen.

Machen Sie mit! Es geht um unser Land.