Deutschland braucht einen Aufbruch

Hinter uns liegen bewegte Wochen

Zunächst das Ende der Ampel-Koalition, dann der Versuch unterschiedlichster Akteure, die Deutungshoheit über diesen Ausgang für sich zu beanspruchen. Im Zuge dessen wurden Sie Zeuginnen und Zeugen einer öffentlichen Machtauseinandersetzung. Dabei wurden auch Fehler der FDP, die ich bedaure, von unseren politischen Gegnern genutzt, um vom Wesentlichen für unser Land abzulenken.

Die Ampel scheiterte weder an uns Freien Demokraten noch an mir persönlich. Die Ampel scheiterte, weil sie ihre Akzeptanz bei Ihnen, den Bürgerinnen und Bürgern, verloren hatte. Die Ampel scheiterte, weil sie keine Antworten auf die dringendsten Fragen unserer Zeit bieten konnte.

Diese Erkenntnis führte mich im Spätsommer zu einer klaren Entscheidung: Entweder die Ampel ändert im Herbst ihre Politik oder es war Zeit für eine neue politische Dynamik. Diese Maßgabe diente mir als Orientierung - intern wie öffentlich.

Die inhaltlichen Ziele waren und sind klar:
Wir Freien Demokraten wollten und wollen eine Wirtschaftswende, um Arbeitsplätze und Wohlstand zu sichern. Wir Freien Demokraten wollten und wollen einen Staatshaushalt, der die Schuldenbremse beachtet. Und wir standen und stehen für eine Migrationspolitik, die die Weltoffenheit und Toleranz unserer Gesellschaft bewahrt und gleichzeitig die Sicherheit unseres Landes gewährleistet. Zu diesen Überzeugungen stand und stehe ich.

Um diese Inhalte wurde bis zum Schluss innerhalb der Ampel heftig gerungen. Der Grad der Gemeinsamkeiten wurden zunehmend kleiner. Angesichts der Lage waren wir Freie Demokraten zu Konsequenzen bereit: Entweder finden wir die Kraft zum Politikwechsel oder wir gehen gemeinsam den Weg zu geordneten Neuwahlen. Zu keinem war, wie wir heute wissen, Olaf Scholz bereit.

Deutschland braucht einen Aufbruch.

Nur wir Freien Demokraten sind bereit, diesen zu gestalten. Dies zeigt auch die politische Reaktion auf mein Plädoyer, Deutschland müsse mehr Disruption wagen. Persönlichkeiten wie der argentinische Präsident Javier Milei oder der erfolgreichste Unternehmer unserer Zeit, Elon Musk, gelten hierfür beispielhaft.

Javier Milei ist seit Dezember 2023 Präsident Argentiniens. Nach Jahrzehnten des Missmanagements reformiert er die Volkswirtschaft und den Staat. Er verkleinert den überdimensionierten Staatsapparat, halbiert die Anzahl der Ministerien, kürzt konsequent öffentliche Ausgaben und reduziert staatliche Unternehmensbeteiligungen. Regulierungen werden radikal abgebaut und der Wettbewerb gestärkt.

Elon Musk hat mit seinen Unternehmen Märkte durch disruptive Ideen erschlossen und revolutioniert. In der kommenden US-Regierung soll er ein „Department of Government Efficiency“ leiten, um Regulierungen und Bürokratie abzubauen, Doppelstrukturen zu beseitigen und den öffentlichen Dienst effizienter zu machen. Die Ambitionen dieser Regierung können uns inspirieren – noch bevor sie am 20. Januar ihre Arbeit aufnimmt.
Gewiss: Milei und Musk vertreten teilweise extreme, abwegige und bisweilen sogar bestürzende Ansichten und tragen diese mit provokanten Aktionen in die Öffentlichkeit. Dennoch wage ich zu sagen: Hinter den Provokationen steckt eine disruptive Energie, die Deutschland fehlt.

Die Augen vor wichtigen Impulsen und Konzepten zu verschließen, kann sich Deutschland nämlich schlicht nicht mehr leisten. Bei einer Staatsquote um die 50 Prozent, rund 350.000 Beschäftigten allein im Bereich des Bundes (ohne Berufs- und Zeitsoldaten), unmittelbare Beteiligungen an 118 Unternehmen und mehr als 700 Bundesbehörden gibt es viel Potenzial durch ambitionierte Eingriffe den Staat kleiner und dabei effizienter zu machen. Auch wir brauchen mehr Disruption und eine wirkliche Wende hin zu Reformen, um die Grundlage für Wachstum und Wohlstand neu zu schaffen.

Beunruhigend ist es, wenn sich der wahrscheinliche nächste Kanzler Friedrich Merz „entsetzt“ zeigt, wenn ich eine Prise Disruption mit Referenz zu Milei und Musk ins Spiel bringe. Mit den Regierungen der USA und Argentiniens wird er kooperieren müssen. Da sollte man seine Worte wägen. Wie ich ihn kenne, wird er sie deshalb inzwischen bedauern.

Zugleich ist es für unser Land erhellend, dass Merz für einen grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck in seinem Kabinett offen ist. Angesichts dieser schwarz-grünen Nähe werden wohl Liberale für die notwendige Disruption in unserem Land sorgen müssen. Wir sind dafür bereit.