Für eine neue Realpolitik bei irregulärer Migration

Klar ist: Deutschland braucht Migration. Wahr ist aber auch: Es kommen zu viele Menschen aktuell nach Deutschland, die sich nicht im Arbeitsmarkt einbringen und zum Wohlstand des Landes beitragen – sondern auf die sozialen Sicherungssysteme angewiesen sind. Das muss sich ändern.

Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen, dass Bund und Länder bei der kürzlich stattgefundenen Ministerpräsidentenkonferenz gemeinsam verabredet haben, Fehlanreize bei der Migration senken zu wollen. Die dort gefassten Beschlüsse tragen eine liberale Handschrift. Sie sind ein erster Baustein auf dem Weg zu mehr Ordnung und Steuerung der Migration nach Deutschland.

PULL-FAKTOREN REDUZIEREN

So werden auf Initiative der Freien Demokraten hin Pull-Faktoren stärker in den Blick genommen. Das meint Umstände, die insbesondere illegale Migration nach Deutschland lenken. Konkret soll die Dauer des Bezugs von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angepasst werden. Der Zeitraum, in dem Asylsuchende künftig die niedrigeren Asylbewerberleistungen bekommen sollen, wird von 18 auf 36 Monate verdoppelt. Das wird nicht nur bis zu einer Milliarde Euro einsparen, sondern verringert auch den Anreiz wegen Sozialleistungen illegal nach Deutschland zu kommen. Nicht nur die Höhe, sondern auch die Art der Auszahlung spielt eine Rolle. Deshalb sollen an die Stelle von Barzahlungen für Asylbewerber bald digitale Bezahlkarten und Sachleistungen treten. Alle Bundesländer haben sich hinter dieser Idee versammelt, die die FDP bereits seit langem eingebracht hatte.

ASYLVERFAHREN AUßERHALB EUROPAS ALS CHANCE

Bedeutsam bleibt weiter eine Reform der gemeinsamen europäischen Asylpolitik. Ein Ziel muss es sein, dass offensichtlich unbegründet Schutzsuchende bereits an der europäischen Außengrenze ihre abschlägigen Bescheide erhalten. So kommen sie erst gar nicht nach Deutschland. Zugesagt ist nun auch eine Prüfung von Asylverfahren außerhalb Europas. Sie würden Deutschland deutlich entlasten.

Irreguläre Migration in die sozialen Sicherungssysteme zu unterbinden und reguläre Migration in geordneten Verfahren in den Arbeitsmarkt zu ermöglichen – das muss das Ziel sein. Dem sind wir nun ein Stück nähergekommen.