FRAKTION RÜCKBLICK UND AUSBLICK
DIE WEICHEN FÜR WACHSTUM STELLEN
Dr. Lukas Köhler
Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Herr Köhler, die Koalition regiert Deutschland nun seit zwei Jahren. Wie blicken Sie auf diese Zeit?
Das erste Jahr war stark von der Corona-Pandemie und dem Krieg in der Ukraine geprägt. Unsere Bemühungen, Deutschland von russischem Gas unabhängig zu machen und die Folgen für Wirtschaft und Verbraucher zu mildern, waren erfolgreich. Nicht zuletzt dank unserer liberalen Stimme der Vernunft in der Regierung. Jetzt konzentrieren wir uns darauf, die Wirtschaft wieder anzukurbeln.
Dass das dringend nötig ist, haben ja kürzlich erst die „Wirtschaftsweisen“ deutlich gemacht. Wie soll das funktionieren?
Deutschland steht vor riesigen Herausforderungen. Mit dem Wachstumschancengesetz stellen wir die Weichen auf Wachstum. Mit den Sonderabschreibungen und der steuerlichen Förderung wichtiger Investitionen, die damit möglich werden, schaffen wir konkrete Instrumente, um Unternehmen zu entlasten und die Wirtschaft zu stärken. Zusätzlich mobilisieren wir mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz mehr privates Kapital und schaffen so bessere Bedingungen für Startups und KMUs am Finanzplatz Deutschland. Es gilt jetzt, den Weg für die Aufsteiger von morgen zu ebnen. Erfolgsgeschichten, wie etwa das KI-Startup Aleph Alpha, zeigen doch, dass Schlüsseltechnologien in Deutschland auch ohne staatliche Subventionen finanziert werden können.
… was an anderer Stelle, etwa mit dem Vorschlag für einen Industriestrompreis, ja immer wieder in Frage gestellt wird.
Den Grundprinzipien der Marktwirtschaft muss man auch in Krisenzeiten treu bleiben. Deshalb haben wir uns gegen diese milliardenschwere Subventionierung weniger Großkonzerne eingesetzt und ein besseres Konzept vorgelegt, das am Ende auch den Kanzler und Wirtschaftsminister überzeugt hat. Von dem beschlossenen Strompreispaket, also der radikalen Absenkung der Stromsteuer und der erweiterten Strompreiskompensation, profitiert jetzt das gesamte produzierende Gewerbe, vom Bäcker bis zum Großunternehmen. Damit können auch kleinere und mittelständische Unternehmen wieder mit wettbewerbsfähigen Strompreisen planen.
Das sind Maßnahmen, die nun schon beschlossen sind. Was planen Sie als nächstes?
Wir müssen zu einer treffsicheren Angebotspolitik zurückkehren, Steuerlast und Abgaben verringern sowie verschleppte Reformen zügig umsetzen. Eine Senkung der Unternehmenssteuern auf 14 Prozent würde Deutschland international wettbewerbsfähiger machen und Investitionen wie Innovationen befeuern. Zudem muss der Arbeitsmarkt weniger starr und bürokratisch werden. Wir wollen die Höchstarbeitszeit erhöhen, Kündigungsfristen verkürzen und das Renteneintrittsalter variabler gestalten. So geben wir Unternehmen und Arbeitnehmern mehr Flexibilität.
Auch Deutschlands Außenhandel ist erlahmt. Wie kommt hier wieder Schwung rein?
Wir müssen jetzt alle Schranken abbauen, die unsere globalen Handelsbeziehungen derzeit erschweren. Um selbstbewusst auf die Herausforderungen der Zeit zu reagieren, brauchen wir eine stärkere globale und vielschichtige wirtschaftliche Vernetzung – vor allem mit Wertepartnern. Der Schlüssel dazu ist ein Netz von Freihandelsabkommen. Das CETA-Abkommen mit Kanada ist ein erster großartiger Erfolg dieser Koalition. Wichtig ist nun eine schnelle Ratifizierung des MERCOSUR-Abkommens, um Unternehmen leichteren Zugang zu großen Absatzmärkten in Südamerika zu verschaffen.
Für den Export braucht es auch eine gute Infrastruktur, die aber in vielen Bereichen in einem schlechten Zustand ist. Woran hakt es?
Deutschland erstickt in Langsamkeit. Mit dem verabschiedeten Planungsbeschleunigungsgesetz machen wir beim Bau und der Sanierung von Autobahnen, Brücken und der gesamten Verkehrsinfrastruktur jetzt Tempo. Gleiches gilt für die Energie- und Digitalinfrastruktur. Der Staat muss seinen überfälligen Beitrag leisten und seine Verwaltungsstrukturen modernisieren. Nur so werden wir das volle Potenzial all der kleinen, mittleren und großen Unternehmen ausschöpfen können, die immer noch zu den innovativsten und exportstärksten der Welt gehören.
PLANUNGSTURBO FÜR DEUTSCHLAND KOMMT
Carina Konrad
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Lange Planungszeiten, überbordende Bürokratie und unklare Zuständigkeiten gehören künftig der Vergangenheit an“,
erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Carina Konrad. Auf Druck der Freien Demokraten haben Bund und Länder verabredet, Planungs- und Genehmigungsverfahren auch in den Bereichen Bauen, Energie und Digitalisierung zu beschleunigen und zu verschlanken. „Wir bringen die Modernisierung des Landes weiter voran und stärken so Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit“, so Konrad. Nachdem der Bundestag den Grundstein für die beschleunigte Planung von Verkehrsprojekten gelegt hat, verpflichten sich die Länder nun auch, ihren Beitrag zur Modernisierung Deutschlands zu leisten. „Bund und Länder gehen gemeinsam von der Bremse und zünden den Planungsturbo“, sagt Fraktionsvize Konrad.
DIGITAL UND EINFACH – DAS KINDERCHANCENPORTAL
Gyde Jensen
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Mit der Kindergrundsicherung legen wir den Grundstein dafür, Kinder und Jugendliche aus der Armut zu holen. Wir wollen familienpolitische Leistungen im Kinderchancenportal bündeln, digital und einfacher abrufbar machen – auf dem Weg zu mehr Teilhabe für alle Kinder und Jugendliche."
Es geht um die Bekämpfung immaterieller Armut durch die Stärkung von Teilhabechancen und das Aufstiegsversprechen. Dazu braucht es keine Leistungsausweitung, sondern eine radikale Verwaltungsreform und weltbeste Bildung. Zusätzlich ist die beste Versicherung gegen materielle Armut von Kindern die Erwerbsarbeit der Eltern. Deshalb ist es wichtig, auch deren Erwerbsanreize zu erhöhen.
BALD IST ES SO WEIT: CANNABIS WIRD LEGAL!
Kristine Lütke
Sprecherin für Sucht- und Drogenpolitik der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag
Die parlamentarischen Beratungen zur Cannabis-Legalisierung haben begonnen, sodass die gescheiterte Cannabis-Verbotspolitik schon bald der Vergangenheit angehören wird. Die sucht- und drogenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Kristine Lütke, sieht beim vorliegenden Gesetzesentwurf aber noch Verbesserungsbedarf:
Die bürokratischen Anforderungen für Cannabis-Clubs sind zu hoch. Auch die Besitzober- und THC-Obergrenzen sind aus unserer Sicht zu streng und sollten am besten komplett aufgehoben werden.“
Lütke ist überzeugt: „Die Regularien dürfen nicht zu hoch sein. Denn nur mit praktikablen Regelungen können wir Verkauf und Konsum aus dem Schwarzmarkt herausholen und wirklich etwas für Jugend- und Gesundheitsschutz erreichen.“
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