Die Europäische Wirtschaft braucht Planungssicherheit

Jahrelang haben die Freien Demokraten im Europäischen Parlament gegen die Bürokratiewalze des europäischen Lieferkettengesetzes gekämpft. Letztlich wurde das Gesetz von der EU-Kommission unter CDU-Frau Ursula von der Leyen, mit Hilfe aus dem Parlament von Sozialdemokraten und Grünen, gegen alle Widerstände durchgesetzt. Das Ergebnis sind überbordende Berichtspflichten, die zahllose Ressourcen verschwenden.

Erst mit der Einführung scheint von der Leyens Kommission zu erkennen, dass guter Wille nicht ausreicht, um gute Gesetze zu machen. In einem Omnibus-Gesetz sollen jetzt Korrekturen am europäischen Lieferkettengesetz, an der Taxonomie, an der Nachhaltigkeitsberichterstattung und am CO2-Grenzausgleichsmechanismus vorgenommen werden. Alles Gesetze, deren Entstehung die FDP sehr kritisch begleitet und frühzeitig auf Probleme hingewiesen hat. Die Taxonomie führt etwa dazu, dass Investitionen in Verteidigung erschwert werden, obwohl wir sie dringend brauchen. Auch der CO2-Grenzausgleichsmechanismus startete als Idee, fairen Wettbewerb zu stärken, und wurde zu einem höchstbürokratischen Konstrukt.

Beim Lieferkettengesetz folgt die Kommission endlich den FDP-Forderungen, indem sie zumindest den größten Geburtsfehler des Gesetzes korrigiert: Die Sorgfaltsprüfung von Unternehmen wird auf direkte Geschäftspartner beschränkt. Es war völlig unverhältnismäßig, Unternehmen in die Pflicht für Vorgänge außerhalb ihrer Einflussmöglichkeiten zu nehmen. Ebenso wichtig: Die Rücknahme der Haftung auf EU-Ebene beseitigt eine der größten Unsicherheiten für Unternehmen. Sie hätte nicht zur tatsächlichen Verbesserung der Menschenrechtslage entlang der Lieferkette, sondern vor allem zu einer florierenden Klageindustrie geführt. Noch besser wäre es aber, die Haftungsfrage vollständig zu streichen. Positiv ist, dass auch der Anwendungsbereich korrigiert wird und das Gesetz nur noch für eine deutlich kleinere Zahl von Unternehmen gelten soll. Trotzdem steckt im EU-Lieferkettengesetz noch immer viel unnötige Bürokratie.

Es ist zu begrüßen, dass die Kommission das Lieferkettengesetz entschlacken will. Es wäre aber besser, sie würde es ganz zurückziehen. Auch weil es ein besseres Gesetz zum Schutz von Menschenrechten in der Lieferkette gibt: Das Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten. Hier ist der Staat in der Verantwortung, auf die Einhaltung von Menschenrechten zu achten und Unternehmen haben ein ökonomisches Interesse, genau zu wissen, wo ihre Produkte herkommen, da sie ansonsten das Risiko tragen, ihre Waren nicht mehr verkaufen zu dürfen. Das Lieferkettengesetz ist deshalb nicht nur schädlich, sondern schlichtweg überflüssig.

Doch wie bei den anderen Gesetzen des Omnibusverfahren ist eine vollständige Abschaffung mit der aktuellen EU-Kommissionspräsidentin und den großen Fraktionen im Europäischen Parlament derzeit leider nicht realistisch. Umso wichtiger ist es, dass die vorgeschlagenen Änderungen jetzt schnell und vollumfänglich umgesetzt werden. Die europäische Wirtschaft braucht Planungssicherheit. Deshalb ist jeder Monat, der bis zur Anpassung der Regeln vergeht, unterlassene Hilfeleistung für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft.

Das Europäische Parlament und die Regierungen der Mitgliedstaaten müssen deshalb nun ebenfalls liefern. Die SPD schießt bereits gegen die Entlastungsvorschläge, die sie als „Feigenblatt für die Deregulierung“ bezeichnet und die sozialdemokratische Fraktion in Brüssel weigert sich rundheraus, die Omnibus-Gesetze wieder aufzumachen. Das lässt nichts Gutes erwarten. Eine neue mögliche schwarz-rote Bundesregierung muss ihrer enormen Verantwortung gerecht werden. Für ein führungsstarkes und verteidigungsbereites Deutschland und Europa muss Wettbewerbsfähigkeit höchste Priorität haben. Ich erwarte, dass sich die deutsche Regierung mit maximalem Druck für weniger Bürokratie und die Entlastung unserer Unternehmen einsetzt. Genug der schönen Sonntagsreden vom Bürokratieabbau, Deutschland und Europa brauchen Taten.